16 Fälle von Steuergeldverschwendung in NRW enthüllt – vom Pyramiden-Debakel bis zu jahrelangen Sanierungspleiten
Gernot Gertz
"Anstrengend, merkwürdig": Schwarzes Buch der Steuerverschwendung - 16 Fälle von Steuergeldverschwendung in NRW enthüllt – vom Pyramiden-Debakel bis zu jahrelangen Sanierungspleiten
Der Bund der Steuerzahler hat 16 Fälle von verschwendeten öffentlichen Geldern in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt. In seinem aktuellen Schwarzbuch werden fragwürdige Ausgaben von Städten und Landesbehörden angeprangert. Zu den Beispielen zählen eine umstrittene Pyramidenkonstruktion, verzögerte Sanierungen und unnötige Bauprojekte.
Eines der am stärksten kritisierten Vorhaben ist die Mack-Pyramide in Monheim. Die Stadt vergab ohne Ausschreibungsverfahren einen 50-Millionen-Euro-Auftrag für den Bau einer umgekehrten Pyramide auf einer bestehenden Struktur. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete das Projekt als „Denkmal der Steuergeldverschwendung“. Gleichzeitig lässt Monheim eine ehemalige Fassabfüllhalle für 4.800 Besucher zu einer Veranstaltungshalle umbauen – die steigenden Kosten sorgen für weitere Kritik.
In Bonn dauerte die Sanierung der Beethovenhalle sechs Jahre länger als geplant. Die Endkosten lagen beim Fünffachen der ursprünglichen Schätzung, obwohl die Spielstätte im Dezember wiedereröffnet werden soll. An anderer Stelle in der Stadt ließ die Verwaltung einen Zaun errichten, um eine Abkürzung durch einen Garagenhof zu blockieren – obwohl es dort keine dokumentierten Unfälle gab. Dadurch wurde der Zugang zu einem nahegelegenen Spielplatz und einem Fußballfeld abgeschnitten.
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Köln hat seit 2008 über 800.000 Euro in die Sanierung des Thurner Hofs investiert, doch die Wiedereröffnung steht weiterhin in den Sternen, weil der Stadt eine Baugenehmigung für die geplante Nutzung fehlt. Ähnlich verhält es sich beim Gefängnis JVA Remscheid: Seit dem Jahr 2000 wurden mehr als 40 Millionen Euro in Sanierungen gesteckt, doch die Zukunft des 120 Jahre alten Gebäudes bleibt ungewiss.
Weitere fragwürdige Ausgaben umfassen zwei Ampeln in Rheda-Wiedenbrück, die nur 20 Meter voneinander entfernt für einen neuen Radweg gebaut wurden. Der Bund der Steuerzahler kritisierte zudem die Entscheidung des Landes, die Umweltbehörde in zwei separate Einrichtungen aufzuspalten – allein im ersten Jahr entstanden dadurch 15 neue Stellen und 1,4 Millionen Euro zusätzliche Kosten.
Das Schwarzbuch listet Projekte auf, bei denen öffentliches Geld ineffizient oder ohne klare Rechtfertigung ausgegeben wurde. Mehrere Gebäude bleiben trotz teurer Sanierungen ungenutzt, während andere Vorhaben Verzögerungen erlitten oder an mangelnder Planung scheiterten. Der Bund der Steuerzahler fordert weiterhin mehr Transparenz bei den Staatsausgaben.
