Abschiebeflug aus Düsseldorf löst Debatte über Schutz für Jesid:innen aus
Gernot Gertz
Abschiebeflug nach Bagdad - NRW fordert Schutz für Yazidis - Abschiebeflug aus Düsseldorf löst Debatte über Schutz für Jesid:innen aus
Ein Abschiebeflug in den Irak ist diese Woche mit 50 reservierten Plätzen für Abzuschiebende vom Flughafen Düsseldorf gestartet. Unter den ursprünglich vorgesehenen Passagieren befanden sich sieben Jesidinnen und Jesiden – eine Gruppe, die in Deutschland offiziell als Opfer eines Völkermords anerkannt ist. Der Flug hat die Debatte über den rechtlichen Schutz von Jesid:innen vor Abschiebung neu entfacht.
Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte die Abschiebung von jesidischen Frauen und Mädchen bereits bis Juni 2024 ausgesetzt und damit den Druck auf die Bundesbehörden erhöht, ihre Haltung zu klären. Der Deutsche Bundestag hatte die Verbrechen des „Islamischen Staates“ (IS) an den Jesid:innen 2023 offiziell als Völkermord eingestuft. Dennoch bleiben jesidische Geflüchtete von Abschiebungen bedroht, sofern keine spezifischen rechtlichen Schutzmechanismen eingeführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, klare rechtliche Garantien für die Gemeinschaft zu schaffen.
Bei dem aktuellen Flug wurden 41 Personen aus NRW abgeschoben, darunter 26 verurteilte Straftäter. Vier weitere kamen aus anderen Bundesländern, fünf aus verschiedenen EU-Staaten. Die Abschiebung reiht sich in ähnliche Flüge im Juli und Februar dieses Jahres ein.
Die Landesregierung in NRW hatte die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, Abschiebungen von Jesid:innen entweder vollständig zu stoppen oder eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Der jüngste Schritt – ein temporäres Abschiebungsmoratorium für jesidische Frauen und Mädchen – läuft im nächsten Sommer aus. Die Initiative des Landes unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen regionaler Politik und bundesweiter Umsetzung.
Mit dem Abflug bleiben zentrale Fragen zur Zukunft der Jesid:innen in Deutschland ungeklärt. Die vorübergehenden Schutzmaßnahmen NRWs bestehen zwar weiter, doch eine dauerhafte Lösung auf Bundesebene steht noch aus. Ohne weitere Schritte könnten Jesid:innen trotz der anerkannten Gefahren im Irak weiterhin abgeschoben werden.
