Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Elsa Stey
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Der Bundesgerichtshof hat das lebenslange Gefängnisurteil gegen Issa H., den Täter des Messerangriffs von Solingen 2024, bestätigt. Die Entscheidung bestätigt seine Verurteilung wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus. Der Fall hat die nationale Debatte über Flüchtlingspolitik und Extremismus neu entfacht.
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Am Abend des 23. August 2024 griff Issa H. auf einem Fest in Solingen Besucher mit einem 19 Zentimeter langen Küchenmesser an. Drei Menschen tötete er, acht weitere verletzte er schwer. Sein erklärtes Ziel war es, so viele Menschen wie möglich zu ermorden, da er sie als Symbole der westlichen Gesellschaft betrachtete.
Noch am folgenden Tag nahm die Polizei ihn nach einer großangelegten Fahndung fest. Die Ermittlungen ergaben, dass er sich zur dschihadistischen Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) bekannte und liberale Werte ablehnte. Daraufhin verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung – die höchste Strafe, die das deutsche Recht vorsieht.
Das Gericht verfügte zudem, dass Issa H. nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden muss. Die Richter begründeten dies mit der anhaltenden Gefahr, die von ihm für die Öffentlichkeit ausgehe. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil später und machte es damit rechtskräftig.
Der Anschlag erschütterte das Land und führte zu einer erneuten Prüfung der deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik. Issa H. wird auf unbestimmte Zeit in Haft bleiben, ohne Aussicht auf Freilassung. Die Behörden betonten die Notwendigkeit, weiterhin wachsam gegen extremistische Bedrohungen zu bleiben.
