Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden
Elsa Stey
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell kämpfenden Städten und Gemeinden bei der Reduzierung ihrer kurzfristigen Schulden zu helfen. Der Initiator des Gesetzes betonte, dass die Bundesregierung nun dort Verantwortung übernehme, wo frühere Regierungen versagt hätten. Allein Nordrhein-Westfalen werde jährlich rund 164 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten.
Das Entlastungspaket umfasst direkte Bundesmittel zur Schuldenreduzierung der Kommunen. Ab 2026 bis 2029 fließen jährlich 250 Millionen Euro an finanziell schwächere Bundesländer. Der Abgeordnete stellte klar, dass die Gelder ungekürzt bei den Rathäusern ankommen müssten – ohne Abzüge.
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Kritik aus einigen Kommunalverwaltungen wies er als unproduktiv zurück. Solche negativen Reaktionen spielten nur jenen in die Hände, die sich gegen Hilfen für verschuldete Gemeinden aussprechen würden, so der Politiker.
Drei zentrale Bedingungen wurden an die Entscheidung geknüpft: die Fortführung der finanziellen Unterstützung nach 2029, keine zusätzliche Belastung der Kommunen sowie weitere Maßnahmen für hochverschuldete Städte, falls sich die Haushaltslage des Bundes verbessert. Besonders profitieren soll die Region Bergisches Städtedreieck, wo Städte wie Solingen, Remscheid und Wuppertal mehr Spielraum in ihrer Finanzplanung erhalten dürften.
Ziel des Gesetzes ist es, die Schuldenlast notleidender Kommunen zu verringern, ohne ihnen neue Kosten aufzubürden. Bei einer positiven Haushaltsentwicklung könnten zusätzliche Hilfen folgen. Die vom Abgeordneten gesetzten Auflagen definieren klare Rahmenbedingungen für die Verwendung der Entlastungsmittel in den kommenden Jahren.
