CDU-Plan zum Deutschlandticket stößt auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden
Gernot Gertz
CDU-Plan zum Deutschlandticket stößt auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden
SPD und Sozialverbände haben sich gegen einen CDU-Plan ausgesprochen, das Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Sie argumentieren, der Vorschlag schränke die persönliche Freiheit ein und reduziere die finanzielle Unterstützung für Bedürftige.
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten vorgeschlagen, das Mobilitätsgeld zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Derzeit sieht das Bürgergeld eine Geldleistung für Mobilität als Teil des Regelbedarfs vor.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt kritisierte den Plan scharf: Er beschneide die Entscheidungsfreiheit der Leistungsbezieher. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, eine solche Umstellung nehme den Empfängern finanzielle Spielräume.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband verwies auf die Probleme in ländlichen Regionen. Dort helfe das Deutschlandticket wenig, wo der öffentliche Nahverkehr schlecht ausgebaut sei. Engelmeier monierte zudem, der Vorschlag unterstelle den Betroffenen mangelnde Eigenverantwortung und könnte die soziale Spaltung verschärfen.
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Die SPD wirft der Union vor, ohnehin knappe Leistungen weiter kürzen zu wollen. Wohlfahrtsverbände und Oppositionsparteien lehnen den CDU-Vorstoß weiterhin ab. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die geplante Änderung die Mobilität tatsächlich verbessert – oder schlicht die Unterstützung für sozial Schwache verringert.
