Dortmunder AfD-Konflikt eskaliert: Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal
Gernot Gertz
Rat der Stadt Dortmund steht zu 'Feuerwand'-Statement - Dortmunder AfD-Konflikt eskaliert: Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal
Ein Streit über die Haltung des Dortmunder Stadtrats zur AfD hat sich zu einem formellen Konflikt mit den Regionalbehörden zugespitzt. Die Bezirksregierung Arnsberg forderte Oberbürgermeister Thomas Westphal auf, eine im Februar gefasste Resolution anzufechten, die AfD-unterstützte Stimmen ausschloss. Westphal weigerte sich jedoch, tätig zu werden, woraufhin gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.
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Der Konflikt begann im Februar 2025, als der Rat eine Erklärung verabschiedete, die jede Entscheidung ablehnt, die ausschließlich auf der Unterstützung der AfD beruht. Diese „Brandmauer“-Strategie wurde in der letzten Sitzung der alten Ratszusammensetzung bestätigt. Die Arnsberger Behörden kritisierten den Schritt später scharf und argumentierten, damit würden AfD-Vertreter faktisch zu Mitgliedern zweiter Klasse degradiert.
Westphal wies die rechtlichen Bedenken der Bezirksregierung zurück und betonte, die Resolution habe keine verbindliche Wirkung. Da er nicht reagierte, leitete Arnsberg das Disziplinarverfahren ein. Unterdessen wird die neue Ratszusammensetzung, die sich im November konstituiert, Alexander Kaluti (CDU) als neuen Oberbürgermeister anstelle Westphals sehen.
Trotz des Drucks hält der Rat an seiner Position fest und bleibt bei der ursprünglichen Erklärung. Die Pattsituation lässt die Ratspolitik vorerst bestehen. Während das Disziplinarverfahren läuft, bleibt die Herausforderung durch die Bezirksregierung ungelöst. Die November-Sitzung unter Kalutis Führung wird zeigen, ob der Rat die Angelegenheit erneut aufgreift oder an seiner aktuellen Haltung festhält.
