EU-Kommissar fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – und löst Streit aus
Elsa Stey
EU-Kommissar fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – und löst Streit aus
Der EU-Migrationskommissar hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die inneren Grenzkontrollen abzuschaffen. Magnus Brunner verweist auf den jüngsten Rückgang der Asylanträge als Begründung für diesen Schritt. Der Vorschlag hat unter deutschen Politikern und Beamten eine Debatte ausgelöst.
Brunner unterstützt mit seiner Forderung das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das die Abschaffung solcher Kontrollen vorsieht. Julia Höller von den Grünen befürwortet die Idee und nennt Staus als einen zentralen Grund für die Beendigung der Kontrollen. Gleichzeitig kritisierte sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser dafür, Infrastrukturprobleme nicht gelöst zu haben, bevor sie strengere Grenzmaßnahmen vorantrieb.
Widerspruch kommt von Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Er argumentiert, dass Grenzkontrollen unverzichtbar seien, um Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung zu wahren. Gregor Golland, der Innenexperte der CDU, teilt diese Auffassung. Er behauptet, die Kontrollen hätten illegale Migration und Kriminalität wirksam reduziert.
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Der EU-Vorschlag zur Abschaffung der Binnengrenzkontrollen spaltet die Meinungen. Befürworter verweisen auf sinkende Asylantragszahlen und praktische Vorteile wie weniger Verkehrsbelastung. Gegner bestehen darauf, dass die Kontrollen für Sicherheit und Migrationssteuerung weiterhin notwendig seien.
