EU-Kommission lockert Emissionshandel: Industrie feiert, Klimaaktivisten warnen
Gernot Gertz
EU-Kommission lockert Emissionshandel: Industrie feiert, Klimaaktivisten warnen
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Die Änderungen folgen auf monatelangen Druck von Industrievertretern, darunter Evonik-Chef Christian Kullmann, der zuvor grundlegende Überarbeitungen oder sogar die Abschaffung des Systems gefordert hatte. Ein kürzlich von Kullmann und dem EU-Abgeordneten Peter Liese verfasster Gastbeitrag plädierte für flexiblere, industriefreundlichere Anpassungen.
Der überarbeitete Ansatz der Kommission stellt eine Abkehr von früheren, strengeren Plänen dar. Zu den zentralen Änderungen gehört die Streichung der dauerhaften Streichung von Zertifikaten im Marktstabilitätsreserve (MSR), die über 400 Millionen hinausgehen. Damit kommt die Kommission Forderungen aus Branchen wie der Chemieindustrie entgegen, die argumentiert hatten, starre Regeln würden die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
Zudem werden die Referenzwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten aktualisiert. Diese Benchmarks, die bestimmen, wie viele kostenlosen Zertifikate die Industrie erhält, werden nun neu berechnet, um die aktuellen Produktionsbedingungen besser abzubilden. Die Reformen sehen außerdem eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung über 2034 hinaus für bestimmte Sektoren vor – eine weitere Forderung der Wirtschaft.
Die Anpassungen folgen einer abgestimmten Initiative von Persönlichkeiten wie Kullmann und Liese, die für das sogenannte pragmatische Handeln und kluge Kompromisse warben. In ihrem Gastbeitrag im Handelsblatt argumentierten sie, das ETS müsse Klimaziele mit wirtschaftlichen Realitäten in Einklang bringen, insbesondere für energieintensive Industrien.
Der Zeitpunkt der Ankündigung fällt mit Ursula von der Leyens umfassender Vorstellung der Reformen zusammen. Während frühere Entwürfe strengere Vorgaben für Emissionssenkungen vorsahen, zeigt die aktuelle Fassung deutlich das Bemühen, industrielle Bedenken zu berücksichtigen, ohne das System vollständig auszuhebeln.
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Das reformierte ETS sieht nun flexiblere Regeln für die kostenlose Zuteilung und die Marktstabilitätsreserve vor, was den Druck auf Branchen wie die Chemieindustrie verringert. Die Anpassungen der Kommission spiegeln einen Kompromiss zwischen Umweltzielen und wirtschaftlichen Erwägungen wider. Die finalen Details werden bei der offiziellen Vorstellung der Vorschläge in dieser Woche bestätigt.
