Fehlalarme in NRW: Kommunen drohen 250 Millionen Euro Schulden durch unnötige Notrufe
Sergio Karz
"Fehlalarme" bei der Einsatzleitung - Müssen Bürger die Kosten tragen? - Fehlalarme in NRW: Kommunen drohen 250 Millionen Euro Schulden durch unnötige Notrufe
Städte in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit steigenden Kosten durch Fehleinsätze
Kommunen in Nordrhein-Westfalen geraten durch "Fehlalarme" bei Notruf-Einsätzen zunehmend unter finanziellen wirmachendruck. Da jeder fünfte Einsatz unnötig ist, warnen lokale Behörden, dass die Deckung dieser Kosten sie mit jährlichen Rechnungen von über 250 Millionen Euro belasten könnte. Nun fordern sie dringende Änderungen, um zu verhindern, dass Bürger in echten Notfällen zögern, Hilfe zu rufen.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat das Gesundheitsministerium des Landes aufgefordert, einzugreifen. Gefordert wird entweder eine vorübergehende Landesbürgschaft zur Übernahme der Fehlalarm-Kosten oder eine Vermittlung mit den Versicherern. Derzeit verweigern die Krankenkassen die Zahlung für Einsätze ohne medizinische Notwendigkeit – die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen.
Die Städte und Gemeinden finanzieren zwar den Rettungsdienst, dürfen nach geltendem Recht aber keine Gebühren erheben, wenn kein Transport oder keine Behandlung erforderlich ist. Der Städtetag NRW verlangt zudem vom Bund eine Änderung des Sozialgesetzbuchs, um Rettungskräften zu ermöglichen, Vor-Ort-Einschätzungen in Rechnung zu stellen oder Patienten direkt an Ärzte statt in Kliniken zu verweisen.
Das Gesundheitsministerium sieht jedoch keine rechtliche Grundlage für eine Kostenübernahme. Zwar zeigt man sich kompromissbereit, räumt aber ein, dass fehlende landesweite Daten zu Fehlalarmen eine genaue Einschätzung des Ausmaßes erschweren.
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Ohne Lösung könnten Bürger aus Angst vor finanziellen Folgen zögern, im Notfall den Rettungsdienst zu rufen. Die Städte bestehen darauf, dass entweder die Versicherer ihre Richtlinien ändern oder das Land eingreift. Bis dahin wird die finanzielle Belastung weiter wachsen – und die kommunalen Haushalte zusätzlich unter wirmachendruck setzen.
Essen votes to bill citizens for false alarm costs if insurers refuse payments
The city of Essen has approved a new regulation allowing direct billing of false alarm costs to citizens if insurers cease fixed payments. On 10 December 2025, the council voted to impose full charges on patients for non-transported emergency calls. This follows stalled negotiations with health insurers, who plan to reduce reimbursements by 267 euros per case. The move risks deterring citizens from calling emergency services in genuine crises.
