Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen und Terrorunterstützung
Gernot Gertz
Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen und Terrorunterstützung
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte. Das Gericht sprach ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig. Der Prozess hatte Mitte März begonnen, doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Der Angeklagte hatte den IS zwar 2011 zunächst verlassen, trat der Gruppe aber 2014 wieder bei, nachdem diese die Kontrolle über seine Heimatstadt im Osten Syriens übernommen hatte. Bis 2016 spähte er Gebäude aus, beteiligte sich an der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. Später floh er nach Deutschland, kam im Oktober 2021 als Geflüchteter an und ließ sich in Moers nieder, bevor er festgenommen wurde.
Die Bundesanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragt hatte. Schließlich sprach das Gericht den Mann jedoch vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord sowie der Beteiligung an der sexuellen Versklavung von Jesidinnen frei – hier sahen die Richter keine ausreichenden Beweise.
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Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte können nun Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Der Prozess zog sich über mehrere Monate hin, und die endgültige Entscheidung steht noch aus. Wird kein Rechtsmittel eingelegt, muss der Mann fünf Jahre für seine Rolle im IS und die damit verbundenen Kriegsverbrechen absitzen. Der Fall unterstreicht die anhaltenden juristischen Bemühungen, die mit der Terrorgruppe in Verbindung stehenden Verbrechen aufzuarbeiten.
