Gevelsberg: Streit um Datenschutz und Versammlungsfreiheit eskaliert zwischen Stadt und Bündnis
Hans-Werner Röhricht
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und Versammlungsfreiheit eskaliert zwischen Stadt und Bündnis
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis Gegen Rechts entbrannt. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder überwachen zu wollen, indem er die Herausgabe persönlicher Daten fordert. Als Gegenleistung für die weitere Nutzung eines städtischen Versammlungsraums verlangte die Stadt detaillierte Angaben über die Teilnehmer des Bündnisses.
Das Bündnis behauptet nun, diese Forderung verstoße gegen Datenschutzbestimmungen und gefährde das Recht auf freie Vereinigung. Der Konflikt eskalierte, als die Stadtverwaltung auf der Erhebung persönlicher Daten der Bündnismitglieder bestand. Ohne diese Informationen drohte der Gruppe der Entzug ihres üblichen Versammlungsorts. Nach Verhandlungen liegen der Stadt nun die Namen von vier Vertretern vor, sodass das Bündnis den Raum weiterhin nutzen darf.
Das Bündnis lehnt die Datenabfrage entschieden ab. Es argumentiert, sie verletze die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Vereinigung. Die Mitglieder befürchten zudem, die Stadt erstelle eine Liste politischer Gesinnungen, und werfen den Behörden "Antifa-Diffamierung" vor.
Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück und bestreitet, das Bündnis verbieten oder Namenslisten anlegen zu wollen. Gleichzeitig hinterfragte sie die Verbindungen des Bündnisses zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt. Bisher gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass ähnliche Anfragen an andere Gruppen im Ruhrgebiet gestellt wurden.
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Da das Bündnis die Antworten der Stadt als unzureichend empfindet, erwägt es nun weitere Schritte. Es fordert die sofortige und nachweisbare Löschung aller erhobenen Daten. In den kommenden Tagen soll entschieden werden, wie auf die Stellungnahmen der Stadt reagiert wird.
Das Bündnis bleibt in seiner Haltung gegen das, was es als unberechtigte Überwachung ansieht, unnachgiebig. Seine Forderungen konzentrieren sich auf die Vernichtung aller gesammelten Daten und eine klarere Antwort aus dem Bürgermeisteramt. Der Ausgang dieses Konflikts könnte künftig beeinflussen, wie lokale Gruppen mit kommunalen Behörden zusammenarbeiten.
