Grüne zanken über Neubauers umstrittenen Chemie- und Raffineriepakt in NRW
Hans-Werner Röhricht
Grüne zanken über Neubauers umstrittenen Chemie- und Raffineriepakt in NRW
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat mit der Vorstellung des "Chemie- und Raffineriepakts" mit Industrievertretern eine Kontroverse innerhalb der eigenen Partei ausgelöst. Die Vereinbarung, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen unterstützen soll, stößt bei Mitgliedern der Grünen auf scharfe Kritik – sie werfen Neubaur vor, den Klimaschutz zu untergraben.
Rund 150 Chemie- und Raffinerieunternehmen, darunter große Standorte in Duisburg, Gelsenkirchen und Dormagen, sind direkt von den Maßnahmen betroffen. Der Pakt sieht vor, die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten zu verlängern und negative Emissionen im EU-Emissionshandel anzuerkennen. Zwar sollen damit die finanziellen Belastungen der Industrie gemildert werden, doch die Pläne stehen im Widerspruch zu den Klimazielen. Kritiker monieren, das Abkommen widerspreche einem Beschluss des Landtages, der die unterirdische CO₂-Speicherung verboten und eine klimaneutrale Zementproduktion gefordert hatte.
Die Grüne Jugend, der Jugendverband der Partei, bezeichnete den Pakt als "Verrat an den grundlegenden Prinzipien der Klimapolitik". Viele Parteimitglieder wurden von der Vereinbarung überrascht und erfuhren erst nach deren Unterzeichnung davon. Sie warnen, das Abkommen könnte ein gefährlicher Präzedenzfall für die europäische Klimapolitik werden.
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Neubaur verteidigt den Pakt und betont, er finde eine Balance zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen und ökologischen Realitäten. Einen Freifahrtschein für die Industrie weist sie zurück. Dennoch wächst die Unzufriedenheit in der Partei – einige Mitglieder üben offen Kritik an ihrer Führung.
Auf einem Landesparteitag in Krefeld an diesem Sonntag soll der Streit thematisiert werden. Das Treffen folgt auf Wochen der angespannten Debatten über die Auswirkungen des Pakts auf Klimaziele und Industrievorschriften. Ungewiss bleibt, ob der Pakt in der jetzigen Form Bestand haben wird, während sich die verschiedenen Flügel der Grünen auf eine Auseinandersetzung über die Konditionen vorbereiten.
Sollte er verabschiedet werden, würde er die Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen prägen – und gleichzeitig die Einheit der Partei in Klimafragen auf die Probe stellen. Das Ergebnis könnte auch die weiteren EU-Diskussionen über den Emissionshandel und die Unterstützung für die Industrie beeinflussen.
