Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kein Plan für 2026 – Nothaushalt unvermeidbar
Gernot Gertz
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kein Plan für 2026 – Nothaushalt unvermeidbar
Haushaltsstreit im Kreis Siegen-Wittgenstein: Keine Einigung für 2026 – Provisorium droht
Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat in einer marathonlangen Sitzung am Freitag keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die Blockade folgte auf eine hitzige Debatte über Ausgabenprioritäten und Personalabbau. Ohne genehmigten Finanzplan steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit und muss vorläufig mit einem Nothaushalt wirtschaften.
Über sechs Stunden lang berieten die Abgeordneten über Fördermittel für neue Wanderrouten, lokale Projekte und weitere Kreisangelegenheiten. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Der Vorschlag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme überschritt die Kompetenzen des Kreistags und wurde schließlich abgelehnt.
Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass von einem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Doch das eigentliche Problem war das Fehlen eines beschlossenen Stellenplans, der die Verabschiedung des Haushalts blockierte. Folge: Der Kreis muss nun mit einem vorläufigen Finanzgebaren auskommen.
Die finanzielle Lage ist prekär. Der Dispositionskredit des Kreises ist nahezu aufgebraucht, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Um die Lücke zu schließen, wird der Kämmerer mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Notfallhilfen nachsuchen.
Trotz des gescheiterten Haushalts wird der Kreis seine bestehenden vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Sollte der Kreistag jedoch keine baldige Einigung erzielen, kann der Regierungsbezirk Arnsberg einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit über die Ausgaben stark einschränken würde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Haushaltsblockade stellt Siegen-Wittgenstein vor eine schwierige Zukunft. Ohne Lösung drohen weitere finanzielle Engpässe und möglicherweise ein Eingreifen übergeordneter Behörden. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, wie sich die Krise entwickelt.
