Haushaltssperre bis Jahresende: Stadt kämpft mit 32-Millionen-Defizit und gestoppten Investitionen
Elsa Stey
Haushaltssperre bis Jahresende: Stadt kämpft mit 32-Millionen-Defizit und gestoppten Investitionen
Die Stadt hat nach der Prognose eines Defizits von 32 Millionen Euro bis Jahresende einen sofortigen Haushaltssperre verhängt. Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen und geringere staatliche Zuschüsse haben die Finanzen unter Druck gesetzt. Wie die Behörden bestätigten, bleibt die Sperre bis zum 31. Dezember bestehen – nur unverzichtbare Ausgaben sind gestattet.
Ein Teil des Fehlbetrags geht auf verzögerte Grundstücksübertragungen im Stadtteil Malerviertel zurück. Die Pläne, das Grundstück "Malerviertel III" bis 2025 zu verkaufen, liegen hinter dem Zeitplan, sodass einige Einnahmen in die kommenden Jahre verschoben werden. Die Stadtspitze beabsichtigt nun, die verbleibende Entwicklungsfläche später zu veräußern, um die diesjährige Lücke zu schließen.
Als Folge wurden strenge Ausgabenkontrollen eingeführt. Freiwillige Leistungen sind ausgesetzt, während alle anderen Zahlungen überprüft werden. Die Verwaltung kündigte zudem an, den Haushaltsentwurf für 2026 bereits Anfang Januar vorzulegen – ohne formelle Ratssitzung.
Mittelfristig sollen die schrittweisen Grundstücksverkäufe im Malerviertel in den Jahren 2027 und 2028 mindestens 35 Millionen Euro einbringen. Allerdings wird in diesem Jahr nur ein Teil der Flächen übertragen, der Rest folgt nach Abschluss der Erschließungsarbeiten.
Die Stadt setzt auf künftige Grundstücksverkäufe, um den Haushalt nach dem diesjährigen Defizit auszugleichen. Die Haushaltssperre bleibt vorerst aktiv und beschränkt die Ausgaben auf unverzichtbare Leistungen. Ein klareres Bild der Finanzlage für 2026 wird sich zeigen, sobald der Entwurf im Januar veröffentlicht wird.
