Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Hans-Werner Röhricht
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg bei Bonn hat einer der größten Prozesse um Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, Steuerschäden in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Geschäfte, mit denen Steuern zurückerstattet werden sollten, die nie gezahlt wurden.
Die Verhandlung findet in einem neu errichteten Gerichtskomplex statt, der erst im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde und rund 50 Millionen Euro gekostet hat. Der Prozess ist der jüngste in einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen um die umstrittenen Cum-Ex-Deals.
Das Landgericht Bonn leitet das Verfahren, an dem zwei ehemalige Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg beteiligt sind. Ein dritter Angeklagter, ebenfalls Banker, wird der Beihilfe beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, durch Cum-Ex-Geschäfte Kapitalertragssteuern unrechtmäßig erstattet zu haben.
Der Prozess ist auf mindestens 53 Verhandlungstage angesetzt und soll bis Mitte Dezember dauern. Den Ermittlungen zufolge verursachte das System Steuerschäden von etwa 280 Millionen Euro. Bereits in früheren Cum-Ex-Verfahren gab es in ganz Deutschland Verurteilungen.
Während dieser Prozess läuft, sollen in Bonn noch zwei weitere Cum-Ex-Verfahren in diesem Jahr beginnen. Weitere Verfahren mit bis zu sieben zusätzlichen Anklagen könnten 2024 folgen. Mögliche künftige Prozessstandorte sind Hamburg, Köln, Düsseldorf und Frankfurt, wobei die genaue Zahl der Fälle über 2026 hinaus noch nicht feststeht.
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Das Siegburger Gericht, das speziell für komplexe Wirtschaftsstrafprozesse konzipiert wurde, beherbergt nun einen der größten Cum-Ex-Prozesse Deutschlands. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Rolle in dem Betrugsskandal. Das Urteil könnte zudem Auswirkungen auf künftige Verfahren haben, die mit derselben Handelspraxis zusammenhängen.
