Köln und Düsseldorf fordern legale Drogen-Konsumräume gegen Kriminalität und Elend
Gernot Gertz
Köln und Düsseldorf fordern legale Drogen-Konsumräume gegen Kriminalität und Elend
Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf drängen auf eine Reform der Drogenpolitik. Stephan Keller und Torsten Burmester wollen den Mikrohandel mit harten Drogen in kontrollierten Einrichtungen legalisieren. Damit soll der Druck auf öffentliche Räume verringert und die mit Sucht verbundene Kriminalität eingedämmt werden.
Der Kölner Neumarkt hat sich zu einem Brennpunkt des Drogenkonsums entwickelt. Dort versammeln sich Abhängige zum aggressiven Betteln, zu Diebstählen, Prostitution und offenem Drogenkonsum. Anwohner und Geschäftsleute berichten von erheblichen Belastungen durch die Situation.
Inzwischen hat Crack Heroin als meistkonsumierte illegale Droge in deutschen Großstädten abgelöst – darunter Hamburg, Berlin, Frankfurt, Köln und Dortmund. Dieser Wandel hat die Zustände in Gebieten wie dem Neumarkt weiter verschärft.
Keller und Burmester haben sich in einem Schreiben an den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach gewandt. Sie beantragten eine rechtliche Prüfung, ob der kleinteilige Drogenhandel in Konsumräumen erlaubt werden könnte. Ihr Vorschlag sieht vor, dass schwerstabhängige Nutzer in überwachten Zentren begrenzte Mengen harter Drogen kaufen und verkaufen dürfen.
Die Oberbürgermeister fordern zudem klare, rechtssichere Richtlinien für das Personal in diesen Einrichtungen. Ziel ist es, kontrollierte Räume zu schaffen, in denen der Mikrohandel unter medizinischer Aufsicht geduldet wird. Die Initiative soll die öffentliche Belästigung und die mit Sucht einhergehende Kriminalität verringern – und gleichzeitig strukturierte Hilfsangebote für Drogenabhängige bereitstellen. Die Antwort des Justizministers auf den Prüfantrag wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
