Kommunen fordern härtere Regeln gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Hans-Werner Röhricht
Kommunen fordern härtere Regeln gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Fachkonferenz zu Zuwanderung aus EU-Staaten: Kommunen fordern schärfere Regeln gegen Sozialbetrug
Auf einer kürzlichen Expertentagung zur Zuwanderung aus EU-Ländern trafen sich Vertreter aus 15 deutschen Städten und Gemeinden, darunter Hamburg und Stuttgart. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Bekämpfung von Sozialbetrug und der Missbrauch der Freizügigkeitsregeln. Gefordert wurden strengere Strafen sowie ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden.
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Die prominente Rednerin Bärbel Bas warnte, dass die Ausnutzung des Systems ehrliche Arbeitnehmer benachteilige und schlug neue Maßnahmen vor, um Missbrauch zu verhindern. Während der Konferenz wies sie auf das wachsende Problem "mafiaähnlicher Strukturen" hinter dem Sozialbetrug hin – mit Fällen von Stuttgart bis Duisburg. Lokale Behörden wüssten zwar oft, wie sie das Problem angehen könnten, scheiterten jedoch an rechtlichen Hürden, insbesondere beim Zugang zu notwendigen Daten.
Zu ihren Vorschlägen zählte eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze", um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen – eine Praxis, die die Mieten in die Höhe treibt und Ausbeutung begünstigt. Zudem regte sie an, Sozialbetrug als Straftatbestand einzustufen und eine Mindestarbeitszeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs vorzuschreiben, bevor die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt wird.
Søren Link, ein weiterer Teilnehmer, berichtete von einer Wohnsitzkontrolle in Duisburg, bei der Millionenbeträge an betrügerischen Sozialleistungsansprüchen aufgedeckt worden waren. Er betonte die Notwendigkeit eines verbesserten Datenaustauschs, um solche Missbräuche zu bekämpfen. Wie Bas machte er deutlich: Willkommen seien Arbeitnehmer – nicht jedoch solche, die niedrig bezahlte Jobs nur annehmen, um Anspruch auf Sozialleistungen zu erlangen.
Beide waren sich einig, dass bestätigte Sozialbetrüger mit Wiedereinreiseverboten belegt werden sollten. Im Laufe der Diskussionen tauschten die Teilnehmer Erfahrungen aus und skizzierten sowohl die Herausforderungen als auch mögliche Lösungen, um weiteren Systemmissbrauch zu verhindern.
Die Konferenz endete mit dem gemeinsamen Bekenntnis, die Regeln gegen Sozialbetrug zu verschärfen und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählten härtere Strafen, ein besserer Datenzugang und klarere Beschäftigungsauflagen für EU-Arbeitnehmer.
Nun liegt es an den lokalen Behörden, die Debatten in konkrete Maßnahmen umzusetzen – mit dem Ziel, sowohl das Sozialsystem als auch diejenigen zu schützen, die sich an die Regeln halten.
