Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen bis 2026
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
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Die Forderung erfolgte, nachdem das Bundesinnenministerium bekannt gegeben hatte, die Förderung schrittweise zu reduzieren – mit der Folge, dass die Unterstützung bis 2026 vollständig entfallen könnte. Kritiker warnen, dass die Kürzungen den Spracherwerb und die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen, Migranten sowie Geflüchteten gefährden würden.
Die Integrationsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Verena Schäffer richtete den Appell am Donnerstag an die Bundesregierung. Die Länderpoitiker bestehen darauf, die Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatung zu erhalten und Integrationskurse für zentrale Zielgruppen kostenfrei anzubieten. Dazu zählen ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus.
Integrationskurse richten sich vor allem an Personen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Sprachkompetenz gilt als Schlüssel für den Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Leben. Doch die aktuellen Regelungen begünstigen vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive – viele frühere Teilnehmende bleiben damit ohne Förderung.
Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an den geplanten Streichungen. Die Behauptung der Bundesregierung, Arbeit sei der beste Weg zur Integration, nennen sie "zynisch". Ohne Sprachkenntnisse, so ihr Argument, gestalte sich die Jobsuche deutlich schwieriger.
Sollten die vom Bund vorgeschlagenen Kürzungen umgesetzt werden, könnte die Finanzierung der Integrationskurse bis Ende 2026 komplett entfallen. Die Änderungen würden tausenden Menschen den Zugang zu Sprachkursen erschweren. Die Länderminister und Hilfsorganisationen setzen sich weiterhin für eine Kehrtwende in der Entscheidung ein.
