Lünens Kämmerer fordert mehr Landesgeld für überlastete Kommunen bei Integrationskosten
Gernot Gertz
Lünens Kämmerer fordert mehr Landesgeld für überlastete Kommunen bei Integrationskosten
Am 28. Mai 2026 sagte Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, vor einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags aus. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die finanzielle Belastung der Kommunen durch Leistungen zur Integration. Seine Aussage folgte auf einen Vorstoß der SPD, die mehr Landesmittel und weniger Bürokratie im System fordert.
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Jethon argumentierte, dass das aktuelle Finanzierungsmodell für Integrationsleistungen in Nordrhein-Westfalen veraltet sei. Er erklärte, dass die Kommunen nahezu die gesamten Kosten tragen müssten, die sich 2024 auf rund 7,5 Milliarden Euro beliefen. Diese Last sei seiner Ansicht nach deutlich höher als in anderen Bundesländern und führe zu einer chronischen Überlastung der Haushalte.
Er kritisierte das Antragsverfahren als übermäßig kompliziert, zeitaufwendig und personalintensiv. Zudem wies der Kämmerer Forderungen nach einer Bundesbeteiligung zurück und verwies darauf, dass bestehende Bundesmittel nicht für Integrationsleistungen vorgesehen seien und über andere Kanäle flössen.
Jethon unterstützte die Forderungen der SPD und bestand darauf, dass die Landesregierung spürbare finanzielle Entlastung schaffen müsse. Er schlug vor, Nordrhein-Westfalen solle sich mit einem dynamisch angepassten Anteil an den Kosten beteiligen – eine weitere Ablehnung sei nicht zu rechtfertigen.
In seinen abschließenden Bemerkungen mahnte er eine sachlichere Debatte über mögliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen im System an.
Die Anhörung unterstrich den Druck, unter dem die Kommunen stehen, Integrationsleistungen mit begrenzter Landesunterstützung zu finanzieren. Jethons Aussage stärkte den SPD-Aufruf zu Reformen und betonte, dass ohne Veränderungen die Haushalte der Kommunen weiterhin unzumutbar belastet blieben. Der Landtag wird nun die vorgebrachten Vorschläge prüfen.
