Neue Verhandlung im Cum-Ex-Skandal: 40 Millionen Euro von Ex-Warburg-Chef Olearius gefordert
Gernot Gertz
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neue Verhandlung im Cum-Ex-Skandal: 40 Millionen Euro von Ex-Warburg-Chef Olearius gefordert
Im langjährigen Cum-Ex-Steuerskandal steht eine neue Verhandlung an, in deren Mittelpunkt Christian Olearius, der ehemalige Chef der Hamburger M.M. Warburg Bank, steht. Die Staatsanwaltschaft strebt nun die Einziehung von 40 Millionen Euro von ihm an – obwohl das frühere Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Der Fall dreht sich um einen der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands, der den Staat Milliarden gekostet hat.
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Beim Cum-Ex-Skandal ging es um komplexe Aktiengeschäfte, mit denen Kapitalertragssteuern mehrfach und illegal zurückerstattet werden sollten. Zwischen 2007 und 2011 soll Olearius, damals langjähriger Sprecher der Bankgeschäftsführung, diese Transaktionen ermöglicht und gebilligt haben. Gerichte, darunter das Landgericht Hamburg im Jahr 2022, stellten fest, dass sein Handeln dazu beitrug, 176 Millionen Euro an betrügerischen Steuererstattungen zu sichern – Gelder, die die Bank später zurückzahlen und zudem Strafen leisten musste.
Das Landgericht Bonn hatte zunächst die Einziehung von Olearius' Gewinnen angeordnet, doch das Bundesgerichtshof hob diesen Beschluss auf. Nun muss das Bonner Gericht den Fall erneut prüfen und entscheiden, ob die 40 Millionen Euro eingezogen werden. Olearius selbst wird wegen gesundheitlicher Gründe nicht an der Verhandlung teilnehmen – dieselben Gründe, die auch zur endgültigen Einstellung des Strafverfahrens wegen schweren Steuerbetrugs führten.
Seine Rolle bei der Strukturierung von Geschäften mit Instituten wie der HypoVereinsbank und der WestLB rückte ihn ins Zentrum des Skandals. Da die Strafvorwürfe fallen gelassen wurden und es kein endgültiges Schuldspruch gibt, bleibt das Einziehungsverfahren die einzige noch laufende juristische Maßnahme gegen ihn.
Die anstehende Verhandlung wird klären, ob Olearius die 40 Millionen Euro, die mit den Cum-Ex-Geschäften in Verbindung stehen, abgeben muss. Das Ergebnis wird ein weiteres Kapitel in einem Skandal sein, der systemischen Steuerbetrug im deutschen Finanzsektor aufdeckte. Weitere strafrechtliche Schritte gegen ihn sind aufgrund seines Gesundheitszustands nicht zu erwarten.
