Neues Amtsblatt veröffentlicht: Wichtige Verordnungen und Änderungen für Our City
Hans-Werner Röhricht
Neues Amtsblatt veröffentlicht: Wichtige Verordnungen und Änderungen für Our City
Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Our-City-Portals erschien am 28. November 2025. Sie enthält mehrere wichtige Aktualisierungen – von neuen Verordnungen über öffentliche Bekanntmachungen bis hin zu verwaltungstechnischen Änderungen. Einwohner können die vollständige Publikation kostenlos online einsehen.
Zwei bedeutende verkehrsbezogene Regelungen traten am 13. Oktober 2025 in Kraft. Eine Verordnung passte die Taxitarifordnung an und änderte damit die Preissysteme für lizenzierte Taxis. Ebenfalls an diesem Tag legte ein Allgemeiner Erlass Mindestpreise für Mietwagen-Dienstleistungen fest, um einheitliche Tarife bei allen Anbietern zu gewährleisten.
Am 24. November 2025 verabschiedete die Stadt eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Diese regelt klarere Abläufe für die öffentliche Beteiligung an lokalen Entscheidungsprozessen.
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Die aktuelle Ausgabe des Amtsblatts umfasst zudem verwaltungstechnische Mitteilungen. Die Sparkasse Essen erklärte bestimmte Sparbriefe für ungültig und fordert betroffene Kunden auf, ihre Bestände zu überprüfen. Das Straßen- und Verkehrsamt gab unterdessen neue Straßennamen im Rahmen laufender städtebaulicher Maßnahmen bekannt.
Eine Liste öffentlicher Dienstleistungsmitteilungen wurde veröffentlicht, die verschiedene kommunale Angelegenheiten behandelt. Darüber hinaus nahm das Büro für Ratsangelegenheiten und Vertretung eine Todesanzeige in die Ausgabe auf.
Wer eine gedruckte Version bevorzugt, kann das Amtsblatt für jeweils 1,50 € im Büro für Ratsangelegenheiten und Vertretung erwerben.
Die Ausgabe vom 28. November bündelt aktuelle rechtliche, finanzielle und verwaltungstechnische Änderungen. Sämtliche Dokumente bleiben unter www.ourwebsite/officialgazette kostenlos online abrufbar. Gedruckte Exemplare sind gegen eine geringe Gebühr auch vor Ort erhältlich.
