NRW glänzt im Digitalranking – doch die Verwaltung bleibt analog
Nordrhein-Westfalen führt bei der Digitalisierung – doch die eigene Verwaltung hinkt hinterher
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Nordrhein-Westfalen (NRW) belegt im bundesweiten Digitalisierungsranking den Spitzenplatz, kämpft aber mit Ineffizienzen in der eigenen Verwaltung. Trotz der Führung im Behörden-Digimeter hat das Land 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel an den Bund zurückgegeben. Kritiker fragen nun, ob die Führungsspitze es versäumt, Pläne in Taten umzusetzen.
Die Digitalisierung in NRW erlebt immer wieder Rückschläge. Die Position des Chief Information Officers (CIO) war über lange Phasen unbesetzt, sodass digitale Aufgaben von einer Staatssekretärin mitgewahrt wurden, die ohnehin bereits mit anderen Ressorts belastet ist. Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach räumte Verzögerungen bei den Reformen ein und machte Koordinationsprobleme zwischen den Behörden dafür verantwortlich.
Experten sind überzeugt, dass NRW weiter sein könnte. Björn Niehaves wies darauf hin, dass das Land 2021 und 2022 bereits über solide digitale Strukturen verfügte – Strukturen, die heutige Spitzenreiter erst später übernahmen. Doch trotz dieses Vorsprungs fehlt NRW eine landesweite KI-Strategie, und KI-Tools werden kaum eingesetzt – abgesehen von Tests mit dem Assistenten NRW.Genius.
Auch interne Warnsignale mehren sich. Nur Tage vor einer entscheidenden Sitzung sandte der Leiter von IT.NRW ein vertrauliches Schreiben an Scharrenbachs Ministerium und verwies auf ungelöste Probleme. Gleichzeitig fordert der Landesrechnungshof die Einsetzung eines hauptamtlichen Digitalchefs mit echter Entscheidungsbefugnis – angesiedelt in der Staatskanzlei.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Rückgabe von 287 Millionen Euro an Digitalisierungsmitteln als Zeichen schlechten Managements. Philipp Sprengel nannte dies ein "schlechtes Signal" für die Effizienz der Landesregierung. Zudem teilt sich die Digitalisierung in einem Ministerium den Rang mit Wohnungsbau und Finanzen – was Zweifel an der Prioritätensetzung aufkommen lässt.
Auch Scharrenbach selbst steht in der Kritik. Vorwürfe wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Machtmissbrauchs belasten ihre Führung. Kritiker hinterfragen, ob sie die digitalen Vorhaben angemessen steuert.
NRWs digitale Verwaltung bleibt ein Widerspruch: Spitzenplatzungen auf der einen, verpasste Chancen auf der anderen Seite. Das Land gab Millionen ungenutzt zurück, während Schlüsselpositionen unbesetzt blieben. Ohne klare KI-Strategie oder eine hauptamtliche Digitalführung, so Beobachter, hänge der Fortschritt davon ab, ob es gelingt, strukturelle und managementbedingte Defizite zu beheben.
