NRW-Kommunen kämpfen um Finanzierung von Notfällen ohne Patiententransport
Gernot Gertz
NRW-Kommunen kämpfen um Finanzierung von Notfällen ohne Patiententransport
Kommunen in Nordrhein-Westfalen drängen auf dauerhafte Finanzierungslösung für Notfälle ohne Patiententransport
Lokale Behörden in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine langfristige Finanzierungsregelung bei Notfalleinsätzen ein, bei denen Patienten vor Ort medizinisch versorgt oder an eine Arztpraxis überwiesen werden – statt ins Krankenhaus gebracht zu werden. Ohne ein klares Finanzierungskonzept klafft in den Rettungsdiensten eine Lücke in Höhe von zehntausenden Euro.
Streit um Kostentragung: Wer zahlt, wenn der Krankenwagen nicht fährt? Im Mittelpunkt steht die Frage, wer die Kosten übernimmt, wenn Rettungskräfte zu Notfällen ausrücken, die Patienten aber nicht transportieren. Bisher gibt es keine Einigung zwischen den Krankenkassen und den kommunalen Rettungsdienstträgern. Die Verhandlungen sind festgefahren, sodass die Kommunen die finanziellen Lasten allein tragen müssen.
"Notfallversorgung darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern" Stadtdirektor Martin Murrack betonte, dass die Versorgung von Notfallpatienten nicht durch unklare Finanzierungsregeln gefährdet werden dürfe. Eine direkte Abrechnung mit den Betroffenen sei weder praktikabel noch gerecht – besonders nicht für Menschen in prekären Lebenssituationen.
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Gesetzesänderung als beste Lösung: Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch verankern Frühere Versuche, das Problem zu lösen, scheiterten nach dem Ende der Ampelkoalition auf Bundesebene. Nun fordern Verantwortliche eine bundesweite gesetzliche Regelung, die den Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch verankert. Dies würde Rechtssicherheit schaffen und übermäßige Bürokratie oder Verwaltungskosten vermeiden.
Droht ein Millionenloch? Kommunen warnen vor dramatischen Folgen Ohne Lösung droht den Rettungsdiensten ein Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe. Die Behörden beobachten die Entwicklung genau und pochen auf eine einheitliche, nachhaltige Lösung. Ohne Finanzierungsvereinbarung könnten die kommunalen Rettungsdienste in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Fazit: Gesetzesreform als Ausweg – doch wer trägt die Kosten? Eine Gesetzesänderung gilt als beste Option, um die Finanzierung langfristig zu sichern. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, den Spagat zwischen flächendeckender Notfallversorgung und fairer Kostenverteilung zu meistern.
