NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Vermieter
Hans-Werner Röhricht
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Vermieter
Nordrhein-Westfalen geht gegen Slum-Unterkünfte, Sozialbetrug und ausbeuterische Arbeiterwohnheime vor
Die Landesregierung hat einen Entwurf des Fairen Wohnungsgesetzes (Gesetz für faires Wohnen) verabschiedet, das schärfere Regeln und höhere Strafen für Vermieter vorsieht, die gegen das Gesetz verstoßen. Behörden erhalten damit mehr Befugnisse, um gegen Problemimmobilien vorzugehen.
Das neue Gesetz richtet sich gegen den Missbrauch von Wohnraum, darunter überbelegte Arbeiterunterkünfte und verfallene Gebäude. Erstmals werden ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verboten. Kommunen können Vermieter künftig verpflichten, ihre Immobilien zu registrieren und Qualitätsprüfungen zu bestehen, bevor sie vermietet werden dürfen. Ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" wird für alle Unterkünfte Pflicht.
Bei Verstößen drohen deutlich höhere Bußgelder – in schweren Fällen bis zu 500.000 Euro. Zudem werden die Regeln für Kurzzeitvermietungen verschärft: Die genehmigungsfreie Frist sinkt von 90 auf 56 Nächte pro Jahr. Behörden erhalten neue Instrumente, etwa die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung – und in Extremfällen sogar einer Enteignung, allerdings nur, wenn ein Kauf zum Marktpreis scheitert und das Grundstück für Wohnzwecke benötigt wird.
Um Sozialbetrug zu bekämpfen, schreibt das Gesetz eine bessere Datenweitergabe zwischen Behörden vor. Strengere Meldepflichten sollen illegale Machenschaften aufdecken. Das Land prüft sogar einen bundesweiten Vorstoß für ein "Sozialleistungs-Zurückbehaltungsrecht", um zu verhindern, dass öffentliche Gelder indirekt kriminelle Vermieter unterstützen.
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Das Faire-Wohnen-Gesetz gibt Nordrhein-Westfalen mehr Spielraum, um Wohnungsmissbrauch zu ahnden. Vermieter müssen mit strengeren Kontrollen, höheren Strafen und im schlimmsten Fall mit dem Verlust ihrer Immobilien rechnen. Ziel ist es, die Wohnbedingungen zu verbessern und Schlupflöcher zu schließen, die Ausbeutung ermöglichen.
