Scharrenbach will Kommunen mehr Macht gegen verfallene Immobilien geben
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert mehr kommunale Befugnisse gegen „Problemimmobilien“
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, setzt sich für stärkere Rechte der Kommunen ein, um gegen vernachlässigte oder missbrauchte Immobilien vorzugehen. Besonders problematisch seien Fälle, in denen zersplittertes Eigentum langfristige Herausforderungen für die Städte schaffe, betonte sie. Zu ihren Vorschlägen gehört eine Reform des Vorkaufsrechts, um Gemeinden schneller handlungsfähig zu machen.
Als Beispiel nannte Scharrenbach den „Weißen Riesen“ in Duisburg, wo die aufgeteilte Eigentumsstruktur eine sinnvolle Bewirtschaftung und Sanierung des Gebäudes erschwere. Auch den Fall Gladbeck führte sie an: Dort dauerte es 30 Jahre, bis eine einzige Wohnanlage aufgrund von Eigentumsstreitigkeiten erworben und abgerissen werden konnte.
Kritik übte die Ministerin am aktuellen Ausschluss des Vorkaufsrechts für Eigentumswohnungen. Diese Regelung verhindere, dass Städte eingreifen könnten, wenn Immobilien verfallen oder ausgenutzt würden. Ohne Änderungen, warnte sie, würden diejenigen, die das System ausnutzten, weiter profitieren.
Um diese Probleme zu lösen, forderte Scharrenbach die Bundesregierung auf, den Kommunen mehr Kompetenzen einzuräumen. Geplant ist die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts, das es Städten ermöglicht, frühzeitig einzugreifen, bevor Immobilien unkontrollierbar werden.
Ziel der Vorschläge ist es, Lösungen für verfallene Gebäude zu beschleunigen. Falls umgesetzt, würden die Änderungen den Kommunen mehr Spielraum im Umgang mit Problemimmobilien geben – und verhindern, dass sich Fälle wie der jahrzehntelange Stillstand in Gladbeck wiederholen.
