Selbstbestimmungsgesetz: Warum CDU-Minister jetzt strengere Regeln fordern
Gernot Gertz
Selbstbestimmungsgesetz: Warum CDU-Minister jetzt strengere Regeln fordern
Deutschlands Selbstbestimmungsgesetz steht wegen möglichen Missbrauchs zunehmend in der Kritik
Seit seiner Einführung Ende 2024 sieht sich das deutsche Selbstbestimmungsgesetz wachsender Skepsis ausgesetzt. Das Gesetz ermöglicht es Personen, ihr Geschlecht mit einer einfachen Erklärung rechtlich ändern zu lassen – doch aktuelle Fälle werfen Fragen nach potenziellen Missbräuchen auf. Nun drängen CDU-Minister auf Nachbesserungen, um die Probleme zu beheben, ohne den Kern des Gesetzes anzutasten.
Das Selbstbestimmungsgesetz trat am 1. November 2024 unter der Ampelkoalition in Kraft. Es schaffte die bisher erforderlichen Gutachten ab und erlaubte es Menschen, Geschlecht und Namen durch eine unkomplizierte Erklärung beim Standesamt zu ändern. Bis Ende 2025 hatten bereits über 25.000 Personen von der neuen Regelung Gebrauch gemacht.
Doch einige spektakuläre Fälle zeigen mögliche Auswüchse auf. So ließ sich der Neonazi Sven Liebich Ende 2024 rechtlich in Marla-Svenja Liebich umwandeln – angeblich, um eine Haftstrafe in einer Fraueneinrichtung verbüßen zu können. Ein Verfahren zur Rückgängigmachung dieser Änderung läuft derzeit. In Nordrhein-Westfalen manipulierte zudem eine Polizistin ihren Geschlechtseintrag, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen – ein Vorhaben, das scheiterte und disziplinarische Konsequenzen nach sich zog.
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Das ursprüngliche Gesetz räumte zwar ein, dass Missbrauch möglich sei, und ermöglichte Standesämtern, offensichtliche Fälle abzulehnen. Allerdings sehen die aktuellen Regelungen Korrekturen erst im Nachhinein vor – einige Personenstandsregister wurden bereits rückwirkend berichtigt. Im September 2025 etwa billigte das Amtsgericht Würzburg die Rücknahme einer Geschlechts- und Namensänderung für eine Familie.
Die CDU-Minister schlagen nun vor, Standesämtern mehr Befugnisse einzuräumen, um offensichtliche Missbrauchsfälle von vornherein zu blockieren. Ihr Plan sieht vor, strittige Entscheidungen an ein Gericht oder eine zentrale Clearingstelle zur Prüfung weiterzuleiten.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, Missbrauch zu verhindern, ohne die Grundlagen des Selbstbestimmungsgesetzes infrage zu stellen. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, hätten Standesämter künftig mehr Spielraum, verdächtige Anträge direkt abzulehnen. Die Debatte spiegelt die grundsätzliche Spannung wider zwischen dem Schutz individueller Rechte und der Verhinderung systematischer Ausnutzung.
