Solinger Stadtrat wächst auf Rekordgröße – was sich für Bürger ändert
Der Solinger Stadtrat wird im November auf 84 Sitze erweitert – die größte Zusammensetzung in seiner Geschichte. Die Änderungen bringen höhere Kosten mit sich, aber auch neue Regeln für Abstimmungen und die Finanzierung der Fraktionen.
Der aktuelle Rat kommt am 9. Oktober um 17:00 Uhr im Großen Konzertsaal zusammen, um die Anpassungen final zu beschließen. Eine zentrale Neuerung betrifft geheime Abstimmungen: Künftig sind dafür mindestens 17 Mitglieder – ein Fünftel des Rates – erforderlich, statt wie bisher nur drei.
Auch die Finanzierung der politischen Fraktionen wird grundlegend reformiert. Das Gesamtbudget steigt von 850.000 Euro auf rund 1,3 Millionen Euro. Ein gestaffeltes System sieht vor, dass kleinere Fraktionen bis zu 90.000 Euro und größere bis zu 135.000 Euro erhalten – und zwar für alle 84 Sitze, nicht nur für die regulären.
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Um die Mehrkosten teilweise auszugleichen, entfällt eine der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterstellen, was jährlich etwa 8.500 Euro spart. Zudem verringern sich die Ausschussgrößen von 17 auf 15 Mitglieder, wodurch Sitzungsgelder eingespart werden. Der neue Rat konstituiert sich offiziell am 6. November.
Die Erweiterung bedeutet zwar höhere Ausgaben für die politische Arbeit, doch durch strengere Abstimmungsregeln und angepasste Finanzierungsmodelle soll eine Balance hergestellt werden. Die Änderungen treten in Kraft, sobald sich die neuen Mitglieder Anfang November erstmals versammeln.
