SPD in NRW erzwingt Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach und Wüst
Hans-Werner Röhricht
SPD in NRW erzwingt Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach und Wüst
Die nordrhein-westfälische SPD treibt eine parlamentarische Untersuchung zu mutmaßlichem Machtmissbrauch durch Ministerin Ina Scharrenbach voran. Im Visier stehen dabei auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Kanzleichef Nathanael Liminski. Da die SPD über ausreichend Sitze verfügt, kann sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.
Im Mittelpunkt des Skandals stehen Vorwürfe gegen Scharrenbach, die zwar einräumt, in ihrer Amtsführung „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, aber jede böswillige Absicht bestreitet. Oliver Heidinger, Präsident des Landesbetriebs IT.NRW, wirft ihr vor, ihn öffentlich bloßgestellt und seinen Misserfolg herbeiführen wollen zu haben. Anonyme Beamte berichten zudem von einem giftigen, „gesundheitsschädlichen“ Arbeitsklima unter ihrer Führung.
Die SPD fordert, dass der Ausschuss Vorgänge in der Staatskanzlei und den Ministerien aufarbeitet. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal zeigt sich zuversichtlich, dass bei konstruktiver Mitarbeit der anderen Fraktionen noch in diesem Jahr Zeugenvernommen werden könnten. Allerdings lösen sich Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode auf – was der SPD zusätzlichen Druck verleiht, das Verfahren zügig voranzutreiben.
CDU und Grüne werfen der SPD vor, mit dem Vorstoß Wahlkampf zu betreiben und demokratische Institutionen zu untergraben. Gleichzeitig bietet der Skandal der SPD eine politische Angriffsfläche, um Wüsts Image als harmonisierender Regierungschef vor den anstehenden Landtagswahlen infrage zu stellen.
Mit 56 von 195 Mandaten im Landtag übersteigt die SPD die für einen Untersuchungsausschuss notwendige 20-Prozent-Hürde. Die Partei will die Anhörungen nutzen, um Führungsverhalten und Arbeitsbedingungen unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis könnte die öffentliche Wahrnehmung im Vorfeld der Wahl entscheidend prägen.
