SPD-Politiker wirft NRW-Landesregierung vor, Milliarden für Kommunen einzubehalten
Gernot Gertz
SPD-Politiker wirft NRW-Landesregierung vor, Milliarden für Kommunen einzubehalten
Josef Neumann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Solingen, hat den neuen Infrastrukturförderplan von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Der Vorwurf: Die Landesregierung halte Milliarden zurück, die eigentlich den Kommunen zustehen. Nach dem aktuellen Entwurf erhält Solingen deutlich weniger Mittel als erwartet.
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Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellte "NRW-Plan für starke Infrastruktur" sieht vor, dass die schwarz-grüne Landesregierung von den 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes über 8 Milliarden selbst einbehält. Neumann wirft der Regierung vor, Gelder zu zweckentfremden, die direkt an Städte und Gemeinden fließen sollten.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte gefordert, 80 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiterzugeben – eine Position, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde. Doch das Verteilungsmodell des Landes sieht für Solingen lediglich rund 87 Millionen Euro vor – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen.
Neumann zufolge stammen große Teile der angekündigten Fördergelder aus bestehenden Programmen oder waren bereits im Landeshaushalt eingeplant. Allein für Solingen klaffe eine Lücke von fast 60 Millionen Euro. Dies verschärfe den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur weiter.
Der Abgeordnete kritisiert, dass die pauschalen Zuweisungen den Bedarf der Städte nicht decken und den Kommunen kaum Spielraum für eigene Finanzplanung lassen. Die Landesregierung hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Durch den NRW-Plan droht Solingen nun ein Fehlbetrag von knapp 60 Millionen Euro. Der Investitionsrückstand bei der städtischen Infrastruktur bleibt ungelöst. Ohne Nachbesserungen könnten lokale Projekte Schwierigkeiten haben, die notwendigen Mittel zu erhalten.
