Streit um Asylberatung: Droht die Streichung der Finanzierung für kostenlose Unterstützung?
Elsa Stey
Streit um Asylberatung: Droht die Streichung der Finanzierung für kostenlose Unterstützung?
Bei der Integrationsministerkonferenz in Essen ist ein Streit über die Asylberatung entbrannt. Das zweitägige Treffen offenbarten Spannungen, da die aktuellen Haushaltspläne drohen, die gesamte Finanzierung der Beratungsstellen zu streichen. Diese Einrichtungen, die 2023 eingeführt wurden, bieten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Unterstützung an.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Beratungsprogramm war unter Paragraf 12a des Asylgesetzes von der früheren Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Es bietet unabhängige, neutrale und freiwillige Einzelfallberatung an. Befürworter argumentieren, dass dies Asylsuchenden helfe, fundierte Entscheidungen zu treffen, während gleichzeitig die Belastung für Behörden und Gerichte verringert werde.
Vier Ministerinnen und Minister – Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen), Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg) – warnten, dass eine Streichung der Mittel zu Verzögerungen in den Asylverfahren führen könnte. Schäffer betonte, dass eine solche Beratung effizientere Abläufe ermögliche, indem Antragstellende gründlich vorbereitet würden.
Die Unionsparteien und die SPD haben sich nun darauf verständigt, das Programm ohne festen Zeitrahmen zu überprüfen. Dieser Schritt folgt auf Bedenken, dass eine Abschaffung des Angebots zu Verzögerungen und zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen könnte.
Die Zukunft der Asylberatung bleibt ungewiss, während die Haushaltsverhandlungen weitergehen. Sollte die Finanzierung gestrichen werden, verlören Asylsuchende den Zugang zu kostenloser, individueller Beratung vor ihren Anhörungen. Die Entscheidung wird sich direkt darauf auswirken, wie schnell und reibungslos Asylverfahren in ganz Deutschland abgewickelt werden können.
