Warkens Gesundheitsreform spaltet Parteien vor der Kabinettsentscheidung
Elsa Stey
Warkens Gesundheitsreform spaltet Parteien vor der Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen umfassenden Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten starke Gesetzentwurf sorgt für Diskussionen unter Parteien und Sozialverbänden. Da die Kabinettsentscheidung für Mittwoch ansteht, sind noch kurzfristige Änderungen möglich.
Die Reformpläne stoßen von mehreren Seiten auf Kritik. Sozialverbände, die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD sowie die Grünen haben Bedenken geäußert. SPD-Generalsekretär forderte eine stärkere finanzielle Beteiligung der Pharmaindustrie.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherung aus. Unterdessen laufen die Verhandlungen weiter, während die Grünen-Fraktion an einem eigenen Gegenentwurf arbeitet, der bis Dienstag finalisiert werden soll.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich bis Mittwoch eine endgültige Entscheidung über die Reform treffen. Falls der Entwurf angenommen wird, geht das 160-seitige Gesetzespaket trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten in die nächste Runde. Bis zur Abstimmung könnten weitere Anpassungen den Vorschlag noch prägen.
