Wehrpflicht-Streit zerrüttet Ampel: SPD blockiert Losverfahren für Grundwehrdienst
Elsa Stey
NRW-SPD-Fraktionschef: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Wehrpflicht-Streit zerrüttet Ampel: SPD blockiert Losverfahren für Grundwehrdienst
Ein Streit über die Wehrpflicht spaltet die deutsche Regierungskoalition. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte ein vorgeschlagenes Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen ab. Jochen Ott, SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, kritisierte die laufende Debatte als verwirrend und ungerecht gegenüber jungen Menschen.
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Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen hatten sich zuvor auf zentrale Punkte für ein neues Wehrdienstmodell geeinigt. Doch die SPD-Fraktion blockierte den ursprünglichen Plan, der ein losbasiertes Auswahlverfahren vorsah. Ott hinterfragte die Logik dieses Ansatzes und argumentierte, dass ein Losverfahren überflüssig wäre, wenn zunächst eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt würde.
Ott unterstützte zudem den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius für eine umfassende Wehrpflicht und bezeichnete diese als faireres System. Die aktuelle Uneinigkeit sende, so seine Warnung, ein negatives Signal an potenzielle Freiwillige. Unterdessen soll der vom Kabinett gebilligte Wehrdienst-Gesetzentwurf am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. Vor der endgültigen Abstimmung sind noch Änderungen möglich.
Der Entwurf wird zwar ins Parlament gehen, doch seine endgültige Fassung bleibt ungewiss. Otts Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben innerhalb der Koalition bei der Frage, wie der Wehrdienst gestaltet werden soll. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Deutschland eine allgemeine Wehrpflicht oder ein modifiziertes Auswahlverfahren einführen wird.
