CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Haushaltskürzungen und Infrastruktur-Reformen
Gernot Gertz
CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Haushaltskürzungen und Infrastruktur-Reformen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase – CDU drängt auf weitreichende Änderungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind in eine entscheidende Phase eingetreten: Die CDU fordert umfassende Korrekturen an den finanziellen Plänen der Stadt. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die zentralen Prioritäten seiner Partei – darunter Kürzungen im öffentlichen Haushalt und eine Neuausrichtung bei Infrastrukturprojekten. Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund erheblicher finanzieller Belastungen statt, während die Stadt weiterhin ohne formelle Regierungskoalition agiert.
Metten bezeichnete die aktuellen Diskussionen als eine der "anspruchsvollsten Phasen der lokalen Politik". Ohne feste Koalition muss die CDU Verhandlungslösungen mit SPD und Grünen finden, während sie jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Zwar lehnt die Partei direkte Absprachen mit der AfD ab, könnte aber dennoch Vorlagen einbringen, die auf deren Stimmen angewiesen sind, um eine Mehrheit zu sichern.
Sparen und umschichten: Die CDU-Strategie im Überblick Im Mittelpunkt der Haushaltspläne der CDU stehen Kostensenkungen und die Neuverteilung von Mitteln. Metten identifizierte Einsparpotenziale insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Stellen, die seiner Ansicht nach effizienter gestaltet werden könnten. Ein weiterer Streitpunkt sind die Grundsteuererhöhungen: Die Partei lehnt den geplanten Anstieg um 100 Punkte ab und schlägt stattdessen eine moderate Anpassung um 25 Punkte vor, um Einnahmeausfälle auszugleichen.
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Bei der Infrastruktur setzt die CDU klare Schwerpunkte: Schulen, Sanierungen des Straßennetzes und das Entwicklungsgebiet Zanders sollen Vorrang erhalten. Metten regte an, die Pläne für einen neuen Skatepark zugunsten der Modernisierung bestehender Sporteinrichtungen zu streichen. Zudem forderte er einen städtebaulichen Wettbewerb für die Zukunft der Stadthäuser, um die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Projekts zu stärken.
Um Bau- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, plant die Partei die Schaffung zusätzlicher Stellen für Bauaufsichtsbeamte und kommunale Ordnungskräfte. Metten betonte, die CDU verfüge über ein klares Wählermandat, das sich im finalen Haushalt widerspiegeln müsse.
Trotz politischer Spannungen: Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister Trotz der angespannten Lage pflegt Metten ein pragmatisches Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt. Diese Zusammenarbeit könnte sich als entscheidend erweisen, während die Stadt unter finanziellen Zwängen ihren Haushalt konsolidieren muss.
Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, überflüssige Ausgaben zu streichen und Mittel gezielt in Schulen, Straßen und zentrale Entwicklungsprojekte zu lenken. Sollten die Pläne durchgesetzt werden, ließen sich Grundsteuererhöhungen begrenzen und Ressourcen in Infrastruktur sowie Kontrollinstanzen umschichten. Der endgültige Haushalt hängt jedoch von den weiteren Verhandlungen mit den anderen Fraktionen ab – denn Bergisch Gladbach muss seine Finanzen ohne feste Koalition stabilisieren.
