Ex-Diplomaten fordern klaren Widerstand gegen Trumps Außenpolitik
Zwei ehemalige Spitzenbeamte haben Deutschland aufgefordert, eine deutlichere Haltung gegen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump einzunehmen. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, werfen Trump vor, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Ihre Warnungen verbinden sich mit dem Appell, durch demokratische Erfolge bei den anstehenden Wahlen die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten.
Heusgen und Murphy verweisen insbesondere auf Trumps wiederholte Infragestellung des US-Engagements in der NATO. Seine Politik gefährde die Stabilität des Bündnisses und untergrabe die europäische Sicherheit, so die Kritik. Zudem werfen sie dem Präsidenten vor, durch Druck auf die Justiz und die Umgehung des Kongresses das amerikanische System der Gewaltenteilung auszuhebeln.
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In einer vorgeschlagenen Strategie fordern die Autoren Deutschland auf, Reformen im UN-Sicherheitsrat voranzutreiben. Ihr Plan sieht unter anderem die Einführung halbpermanenter Sitze vor, um die globale Machtverteilung besser abzubilden. Solche Änderungen, argumentieren sie, würden die multilaterale Zusammenarbeit stärken – gerade in einer Zeit, in der der US-Unilateralismus zunimmt.
Die beiden Experten verweisen auf wachsenden Widerstand in den USA gegen Trumps Migrationspolitik und wirtschaftliche Entscheidungen, insbesondere bei den Spritpreisen. Sie prognostizieren, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat zurückgewinnen könnten. Langfristig, so ihre Einschätzung, könnte ein demokratischer Präsident ab 2028 die transatlantischen Beziehungen wiederaufbauen und fairere Handelsbeziehungen mit der EU etablieren.
Kern ihrer Botschaft ist die Betonung der Rechtsstaatlichkeit. Beide Länder, so ihr Argument, profitierten am meisten, wenn internationale Abkommen und demokratische Normen geachtet und nicht ignoriert würden.
Die Vorschläge von Heusgen und Murphy skizzieren einen Weg, wie Deutschland Trumps Politik durch diplomatische Reformen und politische Verschiebungen entgegenwirken kann. Ihr Vertrauen in demokratische Erfolge gründet auf der zunehmenden inneren Opposition gegen den aktuellen Regierungskurs. Die Ergebnisse künftiger US-Wahlen, so ihre Überzeugung, werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie sich das Verhältnis zwischen Europa und Amerika entwickelt.
