FDP-Chef Höne greift Merz an und kandidiert für Parteivorsitz
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Er warf der Regierung vor, zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben, und warnte vor einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Gleichzeitig kündigte Höne an, sich bei dem für Ende Mai geplanten Bundesparteitag der FDP um den Parteivorsitz zu bewerben.
Zum einjährigen Bestehen der Koalition bezeichnete Höne Merz’ Amtsantritt als Kanzler als „außerordentlich schwach“. Die Regierung habe ihre Reformagenda aufgegeben und stattdessen eine Politik verfolgt, die sich stark an den Positionen der SPD orientiere, so der FDP-Politiker. Besonders kritisierte er die geplanten Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die seiner Meinung nach sowohl für Arbeitnehmer als auch Unternehmen zu höheren Kosten führen würden.
Höne ging noch einen Schritt weiter und behauptete, die aktuelle Regierung sei in der Bevölkerung noch unbeliebter als die vorherige Ampelkoalition zu ihrem Tiefpunkt. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nannte er das „größte Problemfeld“ des Landes. Er forderte schnellere Fortschritte bei blockierten Reformen und rief Merz auf, sein Führungsverhalten zu überdenken.
Vor diesem Hintergrund bestätigte Höne seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz Ende Mai. Sein Wahlkampf soll sich auf die Wiederbelebung der reformorientierten Ausrichtung der Partei sowie auf eine strengere Kontrolle der Koalition konzentrieren.
Hönes Kritik erhöht den Druck auf Merz, während die Koalition mit wachsender Unzufriedenheit konfrontiert ist. Sein Vorstoß könnte die Ausrichtung der FDP vor der Abstimmung maßgeblich prägen. Die Debatten über Wirtschaftspolitik und Reformstaus werden voraussichtlich den anstehenden Parteitag dominieren.
