15 March 2026, 20:29

Große Demonstration in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Eine Gruppe von Menschen hält ein Transparent mit der Aufschrift 'Öffnet die Grenzen, rettet Leben, kämpft gegen Faschismus' vor einem Gebäude mit Glasfenstern und einem Mast im Hintergrund. In der Nähe befindet sich ein Fahrrad und eine Tasche auf der Straße.

Große Demonstration in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien

Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien fordert. Unter dem Motto "UNTERSUCHEN!" verlangen die Veranstalter, dass das Bundesverfassungsgericht alle Parteien begutachtet, die als rechtsextrem eingestuft oder im Verdacht der Extremismusnähe stehen. Der Verein für Demokratie und Vielfalt Bergisch Gladbach (DeVi) unterstützt die Protestaktion öffentlich.

Die Teilnehmer werden gebeten, sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam nach Düsseldorf zu reisen. Die eigentliche Demonstration beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die Proteste stehen im Kontext der anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen um die Alternative für Deutschland (AfD). Im Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Entscheidung wurde jedoch im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig ausgesetzt, bis die Hauptverhandlung abgeschlossen ist. Vier Landesverbände – Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gelten weiterhin offiziell als gesichert rechtsextrem. Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht, ob eine Verfassungsbeschwerde oder ein Parteiverbot eingeleitet wird.

Die Organisatoren der Demonstration argumentieren, der Bundesrat könnte eine solche Überprüfung mit einfacher Mehrheit anstoßen. Bisher hat Nordrhein-Westfalen diesen Schritt jedoch nicht unterstützt, sodass die Frage weiterhin ungelöst bleibt.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Behörden unter Druck zu setzen, rechtsextreme Parteien gründlicher zu prüfen. Da der rechtliche Status der AfD weiterhin umstritten ist, unterstreicht der Protest die wachsenden Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Die Organisatoren erwarten eine hohe Teilnehmerzahl, da die Sorgen über Extremismus in der Politik anhalten.

Quelle

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