Leverkusener Rheinbrücke: 870-Millionen-Konflikt spaltet NRW-Politik
Hans-Werner Röhricht
Leverkusener Rheinbrücke: 870-Millionen-Konflikt spaltet NRW-Politik
Bitterer Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke eskaliert zum politischen Großkonflikt in NRW
Der erbitterte juristische Streit um die Leverkusener Rheinbrücke hat sich zu einem schweren politischen Streit in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet. Während der Verkehrsminister des Landes wiederholt auf die Verantwortung des Bundes verweist, fordern Oppositionsparteien dringendes Handeln. Mit potenziellen Kosten für die Steuerzahler von bis zu 870 Millionen Euro übertrifft das Projekt inzwischen selbst das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt an Brisanz.
Die Probleme begannen, als das Bauunternehmen Porr mit dem Neubau der Brücke beauftragt wurde, den Auftrag jedoch 2020 aufgeben musste. Mangelhafte Stahlteile aus chinesischer Produktion zwangen zum Abbruch des Vertrags und lösten eine juristische Auseinandersetzung aus, die bis heute andauert. Ursprünglich war das Projekt mit rund 52 Millionen Euro veranschlagt worden – ein Bruchteil der heutigen finanziellen Risiken.
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Seit Anfang 2021 hat der Landesverkehrsminister in 24 Fällen auf die Bundesaufsicht verwiesen und die Übertragung der Autobahnplanung an die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH als Begründung angeführt. Die Opposition wirft dem Minister hingegen Ausweichmanöver vor und drängt auf eine Dringlichkeitsdebatte. Allein in dieser Woche stand die Brücke dreimal auf der Tagesordnung des Landtages.
Kritiker warnen vor einer drohenden finanziellen Katastrophe. Alexander Vogt von der SPD verweist auf die Gefahr von 870 Millionen Euro an Entschädigungs- und Zinszahlungen, falls Porr den Rechtsstreit gewinnt. Der FDP-Politiker Christof Rasche betont, dass diese Summe die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland noch übersteigen würde – und damit die Belastung für die Steuerzahler weiter verschärft.
Der juristische Machtkampf zieht sich hin, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Sollte Porr obsiegen, droht dem Land eine historische Rechnung, die das ursprüngliche Budget für die Brücke bei Weitem in den Schatten stellt. Unterdessen wächst der politische Druck, während Abgeordnete über Verantwortlichkeiten und das weitere Vorgehen streiten.
