Münsters Streit um NS-Straßennamen: Bürgerinitiative erzwingt Volksabstimmung
Sergio Karz
Münsters Streit um NS-Straßennamen: Bürgerinitiative erzwingt Volksabstimmung
Münster prüft Straßenbezeichnungen mit Bezug zur NS-Zeit – seit 2020 läuft das Verfahren
Die Stadt Münster überarbeitet Straßenbezeichnungen, die mit der Zeit zwischen 1933 und 1945 in Verbindung stehen. Der Stadtrat hat nun klare Regeln für Umbenennungen und öffentliche Ehrungen festgelegt. Gleichzeitig erhält eine lokale Initiative, die sich für den Erhalt von fünf umstrittenen Straßennamen in Münster-Mitte einsetzt, offiziellen Rückhalt – nachdem sie Tausende Unterschriften gesammelt hat.
Im September 2024 verabschiedete der Stadtrat Richtlinien für den Umgang mit öffentlichen Gedenkstätten. Dazu gehörte eine fraktionsübergreifende Vereinbarung zur Umbenennung von Straßen aus der NS-Zeit sowie ein standardisiertes Verfahren, um Anwohner zu informieren und einzubinden. Der Beschluss folgte auf jahrelange Debatten darüber, wie mit historischen Erblasten im öffentlichen Raum umgegangen werden soll.
Eine Bürgerinitiative in Münster-Mitte sammelte 6.071 gültige Unterschriften, um fünf Straßennamen zu erhalten. Der Antrag wurde für zulässig erklärt, sodass sich nun der Bezirksrat damit befassen muss. Am 11. November entscheiden die Bezirksvertreter, ob sie die Petition annehmen oder eine Bürgerabstimmung anstreben.
Falls der Rat an seinem ursprünglichen Umbenennungsplan festhält, kommt es zu einem Referendum. Damit die Namen bleiben, müsste eine Mehrheit der Wähler der Initiative zustimmen. Zudem wäre eine Wahlbeteiligung von über zehn Prozent der Bezirksbevölkerung nötig, die sich für den Erhalt ausspricht.
Der nächste Schritt liegt beim Bezirksrat Münster-Mitte, der am 11. November tagt. Sollte ein Referendum angesetzt werden, könnten die Anwohner bald direkt über das Ergebnis mitbestimmen. Die Entscheidung wird zeigen, ob die fünf Straßennamen bestehen bleiben – oder ob sie nach den neuen städtischen Vorgaben geändert werden.
