NRW hält Milliarden aus Bundesfonds zurück – Kommunen protestieren gegen undurchsichtige Verteilung
Sergio Karz
NRW hält Milliarden aus Bundesfonds zurück – Kommunen protestieren gegen undurchsichtige Verteilung
Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik wegen der Verwaltung von Bundesmitteln für Kommunen
Während Städte wie Dormagen fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds erhalten sollen, wird der Landesregierung vorgeworfen, einen erheblichen Teil der Gelder zurückzuhalten. Bürgermeister Erik Lierenfeld prangert an, was er als „Buchhaltungstricks“ bezeichnet, die die tatsächliche Verteilung der Mittel unter den Kommunen verschleiern.
Die Bundesregierung hatte einen Sonderfonds zur Unterstützung der lokalen Infrastruktur bereitgestellt, doch Nordrhein-Westfalen hat bisher nur etwa 47 Prozent der Gesamtmittel an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt weniger als die Hälfte – lediglich 10 Milliarden Euro – des Gesamtfonds an Städte und Gemeinden weiter. Statt die vollen 60 Prozent direkt zu überweisen, müssen die Kommunen nun 2,7 Milliarden Euro über separate Förderprogramme beantragen.
Die Stadtverwaltung Dormagen begrüßt zwar die Zusage von 26 Millionen Euro, zeigt sich aber frustriert über das Verfahren. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung von Schulen und Kitas sowie in Straßeninstandsetzungen fließen. Zudem hofft die Stadt, durch zusätzliche Zuschüsse das Budget weiter aufstocken zu können.
Kritiker werfen NRW vor, die Bundesmittel mit bestehenden Landeszuschüssen zu bündeln, um so 40 Prozent der Gelder selbst einbehalten zu können. Dieser Ansatz steht im krassen Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, das die vollen 60 Prozent der Bundesmittel weitergibt und zusätzlich 20 Prozent aus eigenen Mitteln aufstockt. Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, wonach 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen fließen sollen.
Der Streit verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen den Kommunen und dem Land über finanzielle Transparenz und eine gerechte Mittelverteilung.
Dormagen wird seine 26 Millionen Euro für Bildung, Kinderbetreuung und Straßenreparaturen einsetzen, doch die Zukunft der weiteren Finanzierung bleibt ungewiss. Da NRW weniger als die Hälfte der Bundesmittel verteilt, müssen die Kommunen nun komplexe Antragsverfahren durchlaufen, um an die restlichen Gelder zu kommen. Wie effektiv lokale Projekte in den kommenden Jahren vorankommen, wird davon abhängen.
