Rechtliche Zweifel gefährden geplante forensische Psychiatrie in Essen-Heidhausen
Gernot Gertz
Rechtliche Zweifel gefährden geplante forensische Psychiatrie in Essen-Heidhausen
Pläne für neue forensisch-psychiatrische Einrichtung in Essens Stadtteil Heidhausen rechtlich in der Schwebe
Die Pläne für eine neue forensisch-psychiatrische Einrichtung im Essener Stadtteil Heidhausen stehen nun vor rechtlichen Unsicherheiten. Die Stadtverwaltung hat Bedenken zur Gültigkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans geäußert. Beamte warnen, dass zentrale Unterlagen formelle Mängel aufweisen könnten, wodurch die Genehmigung des Vorhabens gefährdet sein könnte.
Bei dem geplanten Projekt handelt es sich um eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) und des Landschaftsverbands Rheinland (LVR). Grundlage bildet der Bebauungsplan Nr. 7/74. Doch das Essener Amt für Stadtplanung und Bauordnung hat kürzlich mögliche Fehler in der Planung identifiziert. Sollten diese Mängel vor Gericht angefochten werden, könnte der Plan für ungültig erklärt werden.
Eine unabhängige juristische Prüfung bestätigte die Defizite und kam zu dem Schluss, dass der aktuelle Plan einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten würde. Infolgedessen kann die Stadt ihre bisherige Einschätzung, der Plan biete eine solide rechtliche Grundlage, nicht mehr uneingeschränkt aufrechterhalten. Die Behörden haben die Bezirksregierung Düsseldorf über das hohe Risiko einer Ablehnung informiert.
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Trotz des Rückschlags wies ein Rechtsgutachten darauf hin, dass die Einrichtung dennoch über § 35 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt werden könnte. Dieser alternative Weg käme zum Tragen, falls der bestehende Bebauungsplan letztlich verworfen wird. Die Erkenntnisse wurden über die Bezirksregierung an das MAGS weitergeleitet, um das weitere Vorgehen zu klären.
Die Zukunft des Projekts hängt nun davon ab, ob der Bebauungsplan nachgebessert werden kann oder ob ein alternatives Genehmigungsverfahren angestrebt wird. MAGS und LVR müssen die rechtlichen Bedenken zunächst ausräumen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann. Die Warnung der Stadt unterstreicht die möglichen Verzögerungen, die auf die forensische Einrichtung zukommen könnten.
