Solingen: CDU will Grundsteuersätze noch 2024 senken – Entlastung für Mieter und Eigentümer
Sergio Karz
Solingen: CDU will Grundsteuersätze noch 2024 senken – Entlastung für Mieter und Eigentümer
Solingens CDU legt Plan zur Anpassung der Grundsteuersätze noch in diesem Jahr vor
Die Solinger CDU hat einen Vorschlag eingebracht, die Grundsteuersätze noch vor Jahresende anzupassen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern, ohne dabei den Haushalt der Stadt zu gefährden. Dirk Errestink, der neue finanzpolitische Sprecher der Partei, hat den Antrag offiziell für die Beratungen in den Dezembersitzungen des Rates eingereicht.
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Im ursprünglichen Antrag der CDU waren unterschiedliche Hebesätze für Wohnimmobilien und Gewerbeobjekte vorgesehen. Carsten Becker, finanzpolitischer Experte der Partei, argumentierte, dass dieses Modell die Kosten für Mieter senken würde, indem der grundsteuerbedingte Anteil an der Miete reduziert werde. Zudem sieht der Plan eine Obergrenze für künftige Erhöhungen vor, die auf maximal 3 Prozent pro Jahr begrenzt werden sollen.
In den vergangenen Jahren hatten Grundsteuerreformen in Nordrhein-Westfalen bei vielen Eigentümern zu höheren Abgaben geführt. So bedeutete der bisherige Solinger Hebesatz von 623 Prozent durchschnittliche Kosten von 0,62 Euro pro Quadratmeter und Jahr – was bei einer 72-Quadratmeter-Wohnung etwa 44,64 Euro jährlich ausmachte. Mieter trugen diese Belastung indirekt über die Betriebskosten mit. Eine ursprünglich geplante stärkere Anhebung war später auf 25 Punkte reduziert worden.
Die CDU betont, ihr Vorschlag sei rechtssicher und so konzipiert, dass er Entlastung für die Bürger mit stabilen Stadteinnahmen verbinde. Der Antrag fordert den Rat auf, differenzierte Sätze sowie eine überarbeitete Satzung zu beschließen, die die Gesamteinnahmen neutral hält. Bei einer Zustimmung würde die Verwaltung künftige Hebesätze in den Haushaltsentwürfen indexieren.
Über den Antrag wird der Rat in den Sitzungen am 11. und 18. Dezember abstimmen. Bei einer Annahme träten die Änderungen im nächsten Haushaltszyklus in Kraft. Ziel der CDU ist es, die finanzielle Belastung für Eigentümer und Mieter zu mindern, ohne die Haushaltsplanung Solingens zu beeinträchtigen.
