Stadtrat senkt Hürden: Jetzt dürfen auch kleine Gruppen sachkundige Bürger berufen
Elsa Stey
Stadtrat senkt Hürden: Jetzt dürfen auch kleine Gruppen sachkundige Bürger berufen
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun selbst zweiköpfigen Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu berufen. Die Anpassung wurde von Christian Ruhe, dem Leiter des Bürgermeisterbüros, während einer Sitzung der Bürgerakademie bestätigt. Bisher durften nur größere Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern solche Ernennungen vornehmen.
Nach der alten Regelung konnten lediglich etablierte Fraktionen mit drei oder mehr Mitgliedern sachkundige Bürger vorschlagen. Dadurch waren kleinere Gruppierungen wie die Bürgerpartei und die Linke ausgeschlossen. Die Linke hatte sogar ihr drittes Mitglied aus der Zusammenarbeit ausgeschlossen, was ihre Handlungsmöglichkeiten weiter einschränkte.
Die Stadtverwaltung hat die Vorschriften nun neu ausgelegt und die Hürden gesenkt. Diese Änderung wurde in einen Entwurf für die erste Ratssitzung am 4. November aufgenommen. Die Behörden hatten alle Gruppen und Fraktionen bereits informiert; Anträge für sachkundige Bürger werden nun im Rathaus entgegengenommen.
Der neue Stadtrat wird aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppierungen und zwei unabhängigen Mitgliedern bestehen. Von der Regeländerung profitieren insbesondere die Bürgerpartei, die nur zwei Sitze hält, sowie die Linke, die unter den bisherigen Voraussetzungen kaum Chancen hatte.
Die überarbeitete Regelung ermöglicht es mehr Gruppen, sachkundige Bürger zu berufen, und erweitert so die Teilhabe an der kommunalen Politik. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei haben nun dieselben Möglichkeiten wie die größeren Fraktionen. Die Änderung tritt mit der ersten Ratssitzung Anfang November in Kraft.
