Strukturwandel im Rheinischen Revier: Milliarden liegen brach – warum die Transformation stockt
Sergio Karz
Strukturwandel im Rheinischen Revier: Milliarden liegen brach – warum die Transformation stockt
Rheinisches Revier: Vom Kohleabbau zur Zukunftsregion – doch die Umstellung stockt
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Bis 2038 soll aus dem rheinischen Braunkohlerevier eine zukunftsorientierte Region werden. Dafür stehen insgesamt 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel bereit. Doch es mehren sich Sorgen über Verzögerungen bei der Mittelvergabe und fehlende klare Planung.
Die Finanzierung setzt sich aus zwei Hauptquellen zusammen: 9,62 Milliarden Euro stammen direkt vom Bund, die verbleibenden 5,18 Milliarden Euro werden vom Land verwaltet. Die Landesmittel müssen in drei Tranchen freigegeben werden, wobei bis Ende 2026 bereits 2,035 Milliarden Euro bewilligt sein sollen.
Doch bis August 2025 wurden erst 422 Millionen Euro der verfügbaren Gelder abgerufen. Lena Teschlade, fraktionierte Vertreterin der SPD, warnt, dass das Ziel für 2026 beim aktuellen Tempo kaum zu erreichen sei. Gleichzeitig klagen Kommunen vor Ort über intransparente Entscheidungsprozesse und mangelnde Klarheit darüber, wofür das Geld konkret eingesetzt wird.
Als Reaktion hat die Landesregierung nun Maßnahmen eingeleitet, um die Mittelvergabe zu beschleunigen. Dazu gehören nachträgliche Aufgabenfreigaben, regelmäßige Abstimmungen zur Beseitigung von Engpässen sowie ein Flexibilitätsbudget in der Haushaltsplanung. Die SPD drängt zudem auf eine regionale Ansprechperson in der Staatskanzlei, um die Prioritäten für die Transformation deutlicher zu setzen.
Der Strukturwandel im rheinischen Revier hängt an 14,8 Milliarden Euro – doch zögerliche Bewilligungen und bürokratische Hürden bleiben zentrale Hindernisse. Angesichts der nahenden Fristen sollen die neuen Maßnahmen der Landesregierung sicherstellen, dass die Gelder bis zum Zieljahr 2038 wirksam eingesetzt werden.
