Politischer Streit um Servicekräfte-Ausgliederung am Solinger Klinikum eskaliert
Hans-Werner Röhricht
Politischer Streit um Servicekräfte-Ausgliederung am Solinger Klinikum eskaliert
Politischer Druck wächst wegen Ausgliederung von Servicekräften am Solinger Klinikum
Die Ausgliederung von Servicepersonal am Solinger Klinikum sorgt für zunehmenden politischen Druck. Sowohl die SPD als auch das Bündnis für Solingen (BfS) fordern dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Zu ihren Kernforderungen gehören ein neuer Tarifvertrag sowie eine fairere Behandlung der Beschäftigten innerhalb der bestehenden Struktur.
Auslöser der Kontroverse ist die Entscheidung aus dem Jahr 2023, für das Krankenhauspersonal eine separate Servicegesellschaft zu gründen. Die SPD führt diesen Schritt auf die finanzielle Belastung im Gesundheitssektor zurück. Kritiker hingegen werfen der Ausgliederung vor, sie habe zu niedrigeren Löhnen und einer gespaltenen Belegschaft geführt.
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Patrick Hinck, Mitglied im Aufsichtsrat des BfS, betonte die unverzichtbare Rolle der Servicekräfte für den Krankenhausbetrieb. Gleichzeitig bezeichnete Martin Bender, BfS-Stadtrat, die Ausgliederung als Fehler und bestand darauf, dass die Beschäftigten innerhalb des bestehenden Systems fair behandelt werden müssten. Ernst Lauterjung von der SPD ging noch einen Schritt weiter: Er forderte den Oberbürgermeister auf, die Krankenhausgeschäftsführung anzuweisen, bis zum 1. Oktober einen Tarifvertrag auszuhandeln.
Zu den zentralen Problemen zählen ungelöste Fragen bei den betrieblichen Altersvorsorge-Modellen für die betroffenen Mitarbeiter. Horst Koss, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, unterstrich die Notwendigkeit einer regulären Vereinbarung mit einer DGB-nahen Gewerkschaft. Beide Parteien sind sich nun einig, dass bessere Arbeitsbedingungen und eine zügige Einigung mit ver.di angestrebt werden müssen.
Eine Rücknahme der Ausgliederung gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die SPD räumt ein, dass die hohe Zahl der Beschäftigten und die steigenden Kosten einen solchen Schritt undurchführbar machen.
Die Forderung nach einem Tarifvertrag bis zum 1. Oktober bleibt entscheidend für die Beilegung des Streits. Sollten die Verhandlungen mit ver.di erfolgreich verlaufen, könnten Lohnunterschiede und Rententhemen für die Mitarbeiter der Servicegesellschaft geklärt werden. Das Ergebnis wird zeigen, ob sich die Bedingungen verbessern – oder ob die Spannungen am Solinger Klinikum weiter bestehen.
