AfD-Abgeordneter stellt 85-Jährige über die Arbeitsagentur ein – ohne Nachweis ihrer Arbeit

Job mit AfD-Politiker: Landtag stoppt Zahlungen für 85-Jährigen - AfD-Abgeordneter stellt 85-Jährige über die Arbeitsagentur ein – ohne Nachweis ihrer Arbeit

Eine Untersuchung des Spiegel wirft Fragen zur Beschäftigung einer 85-jährigen Frau durch einen AfD-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen auf. Dem Bericht zufolge könnte sie rein repräsentativ durch die Arbeitsagentur eingestellt worden sein, ohne tatsächlich parlamentarische Arbeit zu leisten. Der betroffene AfD-Politiker Klaus Esser weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Das Magazin enthüllte, dass Rosemarie Z., Jahrgang 1940, offiziell als Minijob-Kraft in Essers Büro geführt wird. Allerdings gibt es keine Nachweise für ihre aktive Mitwirkung an parlamentarischen Aufgaben wie der Erarbeitung von Anfragen oder Anträgen durch die Agentur für Arbeit. Der Spiegel verwies zudem darauf, dass sie mit einem weiteren AfD-Mitglied verheiratet ist – was die Zweifel an der Legitimität ihrer Anstellung durch die Bundesagentur für Arbeit weiter schürt.

Landtagspräsident André Kuper hat von Esser eine Erklärung gefordert. Er betonte, dass aus Steuergeldern finanzierte Stellen ausschließlich für tatsächliche parlamentarische Arbeit genutzt werden dürften. Der Landtag hat die Gehaltserstattung für die Mitarbeiterin vorerst ausgesetzt, bis die Angelegenheit geklärt ist.

Esser verteidigte die Beschäftigung und behauptete, Rosemarie Z. sei geistig voll belastbar und arbeite aus dem Homeoffice. Sie bereite parlamentarische Unterlagen vor, doch in den offiziellen Akten finden sich keine Belege für ihre Tätigkeit durch die Arbeitsamt.

Die Aussetzung der Gehaltszahlungen bleibt bis zum Abschluss der Prüfung durch die Agentur für Arbeit bestehen. Die Parlamentsregeln sehen vor, dass Erstattungen nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt werden, die ihre Aufgaben aktiv erfüllen. Kuper erinnerte erneut daran, dass alle Abgeordneten mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umgehen müssen.