Massive Proteste in Dortmund gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke

Massive Proteste in Dortmund gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke

Über 3.300 Menschen versammelten sich in Dortmund, um gegen eine rechtsextreme Veranstaltung mit Björn Höcke zu protestieren. Die Demonstration fand vor dem Rathaus statt, wo die AfD eine Veranstaltungsplanung hatte. Die Protestierenden argumentierten, dass die Abhaltung der Veranstaltungsplanung in einem öffentlichen Gebäude extremistische Positionen normalisiere.

Der Dortmunder Oberbürgermeister hatte die Zusammenkunft zunächst genehmigt, sie später jedoch verboten, als bekannt wurde, dass Höcke teilnehmen würde. Doch ein letztinstanzliches Gerichtsurteil hob das Verbot in letzter Minute auf, sodass die AfD wie geplant durchführen konnte.

Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte den Antrag der AfD, im Rathaus eine Veranstaltungsplanung abzuhalten, zunächst bewilligt. Als jedoch klar wurde, dass der umstrittene Rechtsextremist Björn Höcke sprechen würde, widerrief Kalouti die Erlaubnis. Er begründete dies damit, dass durch Höckes Beteiligung aus der Veranstaltungsplanung eine Parteiveranstaltung statt einer Fraktionsfeier werde.

Die AfD focht die Entscheidung an und beantragte beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Eilentscheidung. Das Gericht gab der Partei recht und erlaubte die Durchführung der Veranstaltungsplanung am Sonntagabend. Über die genauen juristischen Argumente der AfD wurde nicht berichtet – lediglich die Aufhebung des Verbots durch das Gericht wurde bestätigt.

Während drinnen die Veranstaltungsplanung stattfand, füllten sich tausende Demonstranten den Friedensplatz vor dem Rathaus. Die Organisatoren, darunter die Jusos, die Grünen und die Linke Jugend, hatten mit etwa 600 Teilnehmern gerechnet – die Polizei schätzte die Menschenmenge jedoch auf über 3.000. Über Lautsprecher ertönte laut die antifaschistische Hymne Bella Ciao, während die Demonstranten Parolen gegen die Nutzung öffentlichen Raums durch die AfD skandierten.

Unterdessen betraten Höcke und rund 280 Gäste ungestört über die Tiefgarage das Rathaus. Bürgermeister Kalouti schloss sich unterdessen den Gegenprotesten draußen an und stand zwischen denen, die sich gegen die Veranstaltungsplanung aussprachen. Die Demonstranten argumentierten, dass die AfD durch die Abhaltung der Veranstaltungsplanung mit Höcke in einem kommunalen Gebäude antidemokratischen Ansichten Legitimität verleihe.

Die Gerichtsentscheidung ermöglichte der AfD die Durchführung ihrer Veranstaltungsplanung – trotz des ursprünglichen Verbots durch den Oberbürgermeister. Die Protestierenden hielten draußen vor dem Rathaus eine starke Präsenz auf und äußerten ihren Widerstand gegen rechtsextreme Politik. Die Veranstaltungsplanung machte die Spannungen um die Nutzung öffentlicher Räume und die Grenzen politischer Meinungsäußerung in Deutschland deutlich.