NRW-CDU rebelliert gegen Merz' Sozialpolitik und fordert radikale Reformen
Gernot GertzNRW-CDU rebelliert gegen Merz' Sozialpolitik und fordert radikale Reformen
In der nordrhein-westfälischen CDU wächst die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Bundesregierung die sozialen Reformen handhabt. Ortsverbände fordern klarere Maßnahmen – einige üben sogar Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Führung. Der Landesverband hat nun elf Anträge für den anstehenden Bundesparteitag eingebracht.
Einer der zentralen Anträge zielt auf die Bekämpfung von Sozialbetrug ab und schlägt Änderungen bei den Kindergeldzahlungen vor, die sich an den Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern orientieren sollen.
Die Verärgerung in der NRW-CDU kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich viele Mitglieder von den Entscheidungen aus Berlin übergangen fühlen. Kerstin Brauer, Vorsitzende der Frauen-Union im Kreis Olpe, betont, dass die Wähler vor allem lokale Themen wichtiger nehmen als die Bundespolitik. Gleichzeitig fordert Jan Luca Engelmann, Chef des CDU-Stadtverbandes Oedingen, die Partei auf, praktische Lösungen Vorrang vor theoretischen Debatten einzuräumen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hält sich hingegen bei einigen der umstritteneren Sozialreformvorschläge der CDU zurück. Dazu zählen Ideen wie "Lebensstil-Teilzeitarbeit", zahnärztliche Versorgung ohne Versicherungsbeiträge oder die 48-Stunden-Woche – allesamt Vorschläge der Mittelstandsvereinigung (SME-Vereinigung) der Partei. Die fehlende klare Unterstützung durch Wüst verstärkt die Unruhe unter den Aktivisten.
Die Initiative "Sozialbetrug konsequent bekämpfen" ist einer von elf Anträgen, die die NRW-CDU für den Bundesparteitag eingereicht hat. Allerdings bleiben konkrete Details zur Anzahl der Forderungen oder zum genauen Umfang der Vorschläge vorerst unklar. Dennoch spiegelt der Reformdruck eine breitere Unzufriedenheit in der Parteibasis wider – selbst in Merz' Heimatregion Sauerland.
Die elf Anträge der NRW-CDU sind ein deutliches Signal für den Wunsch nach Veränderung innerhalb der Partei. Lokale Führungskräfte fordern mehr Fokus auf umsetzbare Politik statt auf ferne Diskussionen. Zunächst werden die Vorschläge – darunter auch die Anpassungen beim Kindergeld – auf Bundesebene beraten, die Ergebnisse stehen noch aus.
Ottfried Fischer zeigt Lebensmut trotz Parkinson-Krankheit bei seltener Öffentlichkeit
Ein seltener Auftritt, der Mut macht: Ottfried Fischer beweist, wie Liebe und Gemeinschaft den Alltag mit Parkinson verändern. Seine Frau ist sein größter Rückhalt.
NRW setzt auf engere Sicherheitskooperation mit Frauen in Führungsrollen
Schnellere Reaktionen, bessere Absprachen: Wie NRW mit vereinten Kräften die Sicherheit erhöht. Frauen übernehmen dabei zentrale Verantwortung.
Glasflasche auf radelndes Mädchen geworfen: Polizei fahndet nach Täter in Bielefeld
Ein harmloser Radausflug endet fast in einer Katastrophe. Wer steckt hinter dem brutalen Angriff auf ein Kind in Bielefeld – und warum?
Schüler entdecken spannende Gesundheitsberufe bei den Alexianern in Krefeld
Mit Übungspuppen und Live-Ultraschall testen Jugendliche ihre Fähigkeiten. Warum diese Erfahrung ihre Berufswahl prägen könnte.
Viersen belohnt kreative Ideen für Demokratie und Vielfalt mit Preisgeldern bis 250 Euro
Wer engagiert sich für ein buntes Miteinander? Viersen sucht bis Ende April die besten Ideen – und belohnt sie mit bis zu 250 Euro. Die Sieger werden beim Aktionstag gefeiert.
Heidi Klum revolutioniert GNTM 2026 mit männlichen Models und Promi-Gästen
Männliche Kandidaten, Leni Klum als Gast und Dreharbeiten zwischen München und Berlin: GNTM bricht 2026 alle Regeln. Wer wird das nächste Topmodel?
Dortmunds futuristisches Schulzentrum feiert Richtfest mit nachhaltigem Vorbildcharakter
Ein Leuchtturmprojekt entsteht: Mit 27 % besserer Energiebilanz und grüner Technologie wird dieser Campus zum Modell für ganz Deutschland. Doch was macht ihn so besonders?
Berlin feiert seine Ehrenamtlichen mit einer bunten Aktionswoche im September 2025
Eine Woche voller Leben, Gemeinschaft und neuer Ideen: Hier trifft man Nachbar:innen, lernt Projekte kennen – und entdeckt, wie einfach Engagement in Berlin sein kann. Wer noch zögert, findet hier den perfekten Einstieg.
NRW verschärft Gesetze nach Gewalttaten durch psychisch Kranke – was sich jetzt ändert
Nach schweren Vorfällen setzt NRW auf Prävention: Kliniken, Behörden und Gerichte müssen künftig enger zusammenarbeiten. Doch reicht das aus?
Europas Rüstungsindustrie kämpft mit Zersplitterung trotz Rekordbudgets
Mehr Geld, weniger Macht: Warum Europas Militär trotz Rekordhaushalt hinter den USA zurückfällt. Die Lösung könnte in Baden-Württemberg und NRW liegen.
Kuh Alge holt den Titel "Miss Ostfriesland 2026" und schreibt Geschichte
Eine Kuh als Star: Alge krönt sich zur schönsten Ostfrieslands und macht ihren Züchter zum Seriengewinner. Doch was bedeutet der Titel für ihren Wert? Der Hof bei Emden feiert – und schreibt Rinderzucht-Geschichte.
Mysteriöse Drohne über Bundeswehr-Gelände in Minden gesichtet – Staatsschutz ermittelt
Eine rätselhafte Drohne überflog verbotenerweise ein Bundeswehr-Gelände – doch wer steuerte sie? Die Behörden suchen nach Antworten und Motiven.