Gericht erlaubt Björn Höckes umstrittenen Auftritt im Dortmunder Rathaus
Hans-Werner RöhrichtGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht erlaubt Björn Höckes umstrittenen Auftritt im Dortmunder Rathaus
Björn Höcke, ein führender Politiker der AfD, darf nach einer erfolgreichen Klage nun doch im Dortmunder Rathaus sprechen. Die 'Veranstaltung' war zunächst vom Oberbürgermeister der Stadt, Alexander Kalouti, als 'unzulässig' abgelehnt worden. Ein Gerichtsurteil hat diese Entscheidung inzwischen aufgehoben.
Die Dortmunder AfD-Fraktion hatte einen Neujahrsempfang mit Höcke als Hauptredner geplant. Die für Sonntagabend angesetzte 'Veranstaltung' wird 280 geladene Gäste versammeln.
Die Stadtverwaltung hatte die Nutzung des Rathauses für die 'Veranstaltung' wegen Höckes Beteiligung untersagt. Oberbürgermeister Kalouti begründete dies damit, dass der AfD kommunale Räumlichkeiten für solche Zwecke nicht zur Verfügung gestellt werden dürften. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot auf.
In seiner Begründung führte das Gericht an, die AfD müsse gleichbehandelt werden. Es verwies darauf, dass andere politische Gruppen zuvor bereits 'Veranstaltungen' mit Gastrednern im Rathaus abgehalten hätten. Das Urteil ebnete damit den Weg für Höckes Auftritt.
Während es in anderen deutschen Städten bereits Konflikte um die Nutzung öffentlicher Räume durch die AfD gab, existiert bisher keine einheitliche Regelung. Berichten zufolge kam es vereinzelt zu Störungen durch AfD-Mitglieder oder zu Kooperationen mit CDU-Politikern, um lokale Projekte zu blockieren. In einigen Regionen lehnt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch strikt ab.
Mit dem Gerichtsbeschluss kann die AfD-'Veranstaltung' nun wie geplant stattfinden. Höcke wird seine Rede am Sonntag im Dortmunder Rathaus halten. Das Urteil unterstreicht das Prinzip des gleichen Zugangs zu kommunalen Einrichtungen für alle politischen Gruppen.
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