Krischer lobt Radwege, kritisiert aber schwindende Bürgerrechte im neuen Infrastrukturgesetz

Krischer lobt Radwege, kritisiert aber schwindende Bürgerrechte im neuen Infrastrukturgesetz

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer reagiert gespalten auf das neue Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Während er einige Änderungen begrüßt, übt er scharfe Kritik an den Kürzungen der Beteiligungsrechte von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen bei Genehmigungsverfahren. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Regierung mit weniger bürokratischen Hürden für einen schnelleren Infrastrukturausbau wirbt.

Krischer, Mitglied der Grünen, räumte ein, dass der Gesetzentwurf positive Ansätze enthalte. Er lobte insbesondere den Wegfall überflüssiger raumordnerischer Prüfungen bei Schienenprojekten, die er als unnötige Doppeltarbeit bezeichnete. Zudem unterstützte er die im Gesetz verankerten Pläne zur Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren, die Infrastrukturvorhaben effizienter gestalten könnten.

Besonders begrüßte der Minister die neue Regelung, wonach alle neu gebauten oder ersetzten Straßenbrücken Radwege erhalten müssen. Diese Maßnahme passe zu den Bestrebungen, den Radverkehr stärker in die Verkehrsplanung einzubinden.

Gleichzeitig lehnte Krischer die Einschränkung der Klagerechte für Umweltverbände und Bürgerinitiativen entschieden ab. Verzögerungen bei Projekten seien selten auf Bürgerbeteiligung oder Umweltauflagen zurückzuführen, argumentierte er. Stattdessen machte er unterbesetzte Behörden und fehlende Finanzmittel für Stockungen verantwortlich.

Die Bundesregierung hat auf diese Kritik in öffentlichen Stellungnahmen bisher nicht direkt reagiert. Offiziell wird das Gesetz mit schnellerem Bauen, Bürokratieabbau und bezahlbarem Wohnraum begründet – zudem mit mehr Spielraum für Kommunen und einer besseren Flächenpolitik. Kritiker, darunter Umweltverbände, werfen der Vorlage jedoch vor, Klimaschutz, Verkehrsfolgen und soziale Auswirkungen zu vernachlässigen.

Mit dem Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Wohnungsbau vorangetrieben werden. Doch die Schwächung der Mitspracherechte von Umwelt- und Bürgervertretern bleibt umstritten. Während Krischer Radwege und Digitalisierungsreformen unterstützt, bleibt er bei der Ablehnung der eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten unnachgiebig.