Justizskandal in Menden: Unrechtmäßige Hausdurchsuchungen bei jungen Graffiti-Beschuldigten

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Justizskandal in Menden: Unrechtmäßige Hausdurchsuchungen bei jungen Graffiti-Beschuldigten

Ein umstrittenes Graffiti-Verfahren in Menden hat scharfe Kritik an Staatsanwaltschaft und Polizei ausgelöst. Zwei junge Menschen hatten Hausdurchsuchungen angefochten – und beide gewannen ihre Beschwerden vor dem Landgericht Arnsberg. Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat nun die Ermittlungsführung in dem Fall verurteilt.

Ausgangspunkt war die Durchsuchung der Wohnungen eines jungen Mannes und einer jungen Frau im Zusammenhang mit Graffiti-Delikten. Beamte beschlagnahmten dabei unter anderem einen Laptop, Sprühdosen, zwei USB-Sticks und ein Notizbuch. Die junge Frau klagte gegen die Maßnahme – und setzte sich vor Gericht durch. Auch der Anwalt ihres männlichen Mitbeschuldigten erstritt einen ähnlichen Erfolg.

Trotz einer Anweisung der Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer, die USB-Sticks und das Notizbuch zurückzugeben, kam die Polizei dieser Aufforderung nicht nach. Die Gegenstände wurden erst kürzlich herausgegeben. Der Laptop des jungen Mannes und die Sprühdosen befinden sich jedoch weiterhin in Polizeigewahrsam.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm übt inzwischen scharfe Kritik an dem für den Fall zuständigen Ermittler der Staatsanwaltschaft Arnsberg. Laut Prüfung habe es keinen dringenden Anlass für ein sofortiges Einschreiten gegeben. Der verantwortliche Staatsanwalt hätte die Akten vor der Genehmigung der Durchsuchungen gründlicher prüfen müssen.

Die Rüge des Generalstaatsanwalts offenbart gravierende Mängel in der Ermittlungsführung. Sowohl die junge Frau als auch der junge Mann haben mit ihren Rechtsmitteln Erfolg gehabt – doch einige beschlagnahmte Gegenstände sind bis heute nicht freigegeben. Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung verfahrensrechtlicher Standards in den Mendener Graffiti-Ermittlungen auf.